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Der ESM-Vertrag ist eine Kriegserklärung an alle Europäer, die noch auf ehrliche Weise ihr Geld verdienen!
Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Deutschland und ganz Europa. Es sind im Vertrag keine Kontrollen durch den Bundestag, das Europäische Parlament oder durch Rechnungshöfe vo... Weiterlesen
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Protest ja, Gewalt nein
Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, insbesondere weil sie gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 waren. Die Landesregierung müsste nach dem Wählerwillen einen Baustopp durc... Weiterlesen
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Griechenland: Finanzbranche muss zur Zahlung verpflichtet werden
Guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte mich zu vier Themen äußern: Erstens zur Situation in Griechenland, zu den Griechenland-Hilfen und zur Griechenland-Strategie. Zweitens zu Libyen. Drittens... Weiterlesen
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Der Begriff Antisemitismus wird inflationär verwendet
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Heuchlerische Flüchtlingspolitik
Während die Bundesregierung jährlich zum Weltflüchtlingstag den Flüchtlingsschutz hervorhebt, verschweigt sie, dass sie für die Ursachen von Flucht und Vertreibung von über 40 Millionen Menschen mitve... Weiterlesen
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Deutsch-Französicher Pakt gegen Steuerzahler
"Eine freiwillige Umschuldung ist eine Farce. Die deutsche Kreditwirtschaft hat bereits einmal ihre Zusage gebrochen, griechische Anleihen freiwillig zu halten. Stattdessen hat sie alle Risiken bei de... Weiterlesen
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Warum erinnert sich nur die LINKE?
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DIE LINKE nimmt deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag ernst
Die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages war - zusammen mit der des Ende 1990 abgeschlossenen deutsch-polnischen Grenzvertrages - ein Ereignis von historischer Bedeutung in de... Weiterlesen
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Warum diese Leidenschaft?
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Den Nazis keinen Fußbreit!
Der geplante Ort der Kundgebung ist zudem eine gezielte Provokation. So hat der Berliner NPD-Aktivist Jörg Hähnel bereits mehrfach die Ermordung Rosa Luxemburgs gerechtfertigt und gutgeheißen. Die unm... Weiterlesen
