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Längeres Kurzarbeitergeld an Staatsgarantie für Sozialversicherungen koppeln
Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist richtig. Aber der Arbeitsminister weiß genau, dass er ungedeckte Schecks ausstellt. Der Bundesagentur droht im Oktober der finanzielle Kollaps, weil die Reg... Weiterlesen
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"Wir sind zu sehr mit Personal beschäftigt"
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Einbürgerungsverfahren müssen radikal vereinfacht und erleichtert werden
Dass nun angesichts dieser Zahlen die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Böhmer, die mangelnde Willkommenskultur der Einheimischen als Grund für den drastischen Einbruch ... Weiterlesen
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Aufnahme des Studiums darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen
DIE LINKE lehnt Studiengebühren in jeglicher Form ab. Sie fördern die soziale Auslese an den Hochschulen, mittlerweile ist bewiesen, dass Studiengebühren für einkommensschwächere Schichten abschrecken... Weiterlesen
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Puderzucker und roter Pfeffer
Statement als Video-Datei Einen schönen guten Tag. Zunächst ist heute Jupp Heynckes viel Glück zu wünschen, denn in Bayern haben Ministerpräsidenten und Fußballtrainer neuerdings kurze Halbwertzeiten.... Weiterlesen
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Steinbrück muss die Hosen runterlassen
Gerade in Krisenzeiten ist Offenheit und Transparenz in Haushaltsfragen das Kernstück seriöser Regierungstätigkeit. Ich fordere Finanzminister Steinbrück auf, die aktuelle Haushaltslage transparent da... Weiterlesen
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Zum Trainerwechsel beim FC Bayern München
Heute ist zunächst Jupp Heynckes viel Glück zu wünschen, denn in Bayern haben Ministerpräsidenten und Fußballtrainer neuerdings kurze Halbwertzeiten.... Weiterlesen
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BaFin muss wettbewerbsverzerrende Bankenwerbung unterbinden
"Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss Banken wie der Süd-West-Kreditbank umgehend die Werbung mit der staatlichen Einlagengarantie untersagen." Die Süd-West-Kreditbank wirb... Weiterlesen
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Überflüssige Debatte
Diese Debatte ist überflüssig. Sie lenkt nur von der Unfähigkeit der Regierenden ab. Ein Schutzschirm für Menschen ist das Gebot der Stunde mit einem Verbot von Massenentlassungen, der Schaffung von A... Weiterlesen
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Alternativen sind möglich
Der Ausgang der Wahl macht deutliche: Alternativen zur neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik sind möglich. Das konsequente Agieren der Übergangsregierung aus Sozialdemokraten und Linksgrünen nac... Weiterlesen
