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Große politische Verantwortung
Die Europäische Union hat mit dem 13. Juli eine große politische Verantwortung übernommen und in aller Welt große Hoffnungen geweckt. Diese Hoffnungen dürfen nicht enttäuscht werden. Das Anliegen der ... Weiterlesen
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Stärkung der Bürgerrechte statt Kosmetik
Nachdem das Verfassungsgericht die bisherige Umsetzung von Hartz IV im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt hatte, konnten sich die politisch Verantwortlichen bisher auf kein... Weiterlesen
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Weder mehr Soldaten noch Awacs-Einsatz lösen Probleme in der Region
DIE LINKE lehnt einen Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan ab. Schon jetzt ist Deutschland tief in den Kriegseinsatz verstrickt. Weder mehr Soldaten noch Awacs-Einsätze lösen die Pro... Weiterlesen
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Augen zu und durch?
Bei seiner Ankündigung, die mit dem irischen Ratifizierungs-Nein deutlich gewordene Krise um den Lissaboner EU-Vertrag bis Jahresende lösen zu wollen, hat der neue EU-Ratspräsident nicht erklärt, wie ... Weiterlesen
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Die Worte hör ich wohl ...
Der Vorstoß der SPD ist zu begrüßen, jedoch nicht glaubwürdig. Schließlich war es die damalige rot-grüne Bundesregierung, die trotz gegenteiliger Wahlversprechen keinerlei positive Veränderungen in Ri... Weiterlesen
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Echte Teilhabe statt Scheinlösungen
Es ist Zeit für mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche in politischen Entscheidungsprozessen - und das nicht erst seit heute. Nicht über ihre Köpfe hinweg sollte entschieden werden, sondern mi... Weiterlesen
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Chance für den Klimaschutz vertan
Erneut haben die Industrie- und Schwellenländer die Chance vertan, mehr für den Klimaschutz zu tun. Mehr als Postulate, schwammige Visionen und kaum umgesetzte Vereinbarungen auf dem Papier haben die ... Weiterlesen
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Forderung der LINKEN aufgegriffen - In Zukunft keine Ein-Euro-Jobber mehr beim Grünflächenamt
Dies kann aber nur der erste Schritt in die richtige Richtung sein. Nach Auskunft des Magistrats auf eine Anfrage der LINKEN vom 12. April 2007 waren im vergangenen Jahr 113 Ein-Euro-Jobber beim Grünf... Weiterlesen
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Längere Laufzeiten bringen Extraprofit
Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke bringen weder Sicherheit in der Energieversorgung noch günstigere Preise für die Verbraucher. Längere Laufzeiten bedeuten Extraprofite für die Energiekonzerne und... Weiterlesen
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Radikale Vereinfachung und Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens notwendig
Eine gelungene Integration zeichnet sich nicht durch das Bestehen des Einbürgerungstest, sondern vielmehr durch gleiche soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten ... Weiterlesen
