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Staatshilfe für Opel nicht zur Sicherung der Profite, sondern der Arbeitsplätze
Die Bundesregierung muss in ihrer Entscheidung über Staatshilfen für Opel soziale Kriterien bindend mit einbeziehen. Im Gegensatz zum Lenkungsrat darf sie nicht so tun, als ob sie im luftleeren Raum a... Weiterlesen
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Lohngefälle gesetzlich bekämpfen
Das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in Deutschland ist eine Bankrott-Erklärung für die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte. Verglichen mit männlichen Beschäftigten arbeiten Frauen im Sc... Weiterlesen
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Mindestlohn wäre selbstfinanzierendes Konjunkturprogramm
Die Spardebatte ist in Wirklichkeit eine Sozialabbau-Debatte. Union und FDP sind sich nur in einem Punkt einig. Sie wollen die Kosten der Krise auf die Geldbeutel der kleinen Leute abwälzen. Die Ratin... Weiterlesen
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Rentenvorschlag der EU bedeutet Altersarmut
Die Pläne der EU-Kommission, das Renteneintrittsalter automatisch so anzuheben, dass nicht mehr als ein Drittel des Erwachsenenlebens im Ruhestand verbracht wird, sind reinster Zynismus. Die EU-Kommis... Weiterlesen
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Die Kleinen für die Großen bluten lassen
Die Milliarden, die zur Rettung der Banken und Vermögenden eingesetzt werden, sollen den kleinen Leuten aufgebrummt werden. Wie die wirtschaftliche Erholung erreicht werden soll, wenn man die Binnenna... Weiterlesen
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Banken vergesellschaften statt den Kredithandel staatlich absichern
Statt die privaten Großbanken endlich an die Kandare zu nehmen, reicht die Bundesregierung ihnen auf Samthandschuhen weiteres Zuckerbrot. Durch staatliche Garantien soll den Banken die Kreditvergabe a... Weiterlesen
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Heute die Griechen, morgen wir?
Für die Bundesregierung ist klar: Damit sich Banken an der Spekulation auf einen Staatsbankrott Griechenlands eine goldene Nase verdienen können, müssen die Löhne und Renten der griechischen Bevölkeru... Weiterlesen
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Binnenmarkt endlich ankurbeln
Die Konsequenz ist klar: Mit einem Investitionsprogramm sowie höheren Löhnen und Sozialleistungen muss jetzt der stotternde Konjunkturmotor in Gang gebracht werden. Die Regierung wäre gut beraten, kei... Weiterlesen
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Bezahlen statt abzocken - "Finanzkrise-Verantwortungs-Gebühr" auch für Deutschland
Merkel sollte dem Beispiel Obamas folgen und versuchen, jeden einzelnen Cent einzutreiben, den die deutschen Banken den Bürgerinnen und Bürgern schulden. Nicht nur in den USA, auch in Deutschland verb... Weiterlesen
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Keine Privatisierung der Pflegeversicherung!
Mit ihren Plänen zur Privatisierung der Pflegeversicherung zeigt die neue Regierung ihr wahres Gesicht. Im Interesse der Konzerne wird der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversich... Weiterlesen
