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  1. Presseerklärungen

    HRE betreibt Bilanzsanierung zu Lasten des Steuerzahlers

    Bei der HRE wird frei nach dem Motto verfahren: "Bank schonen, Bevölkerung belasten". Erst werden die Staatsgarantien für die Bank am Parlament vorbei um weitere 40 Mrd. Euro auf nun insgesamt 142 Mrd... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Schluss mit Bagatell- und Verdachtskündigungen

    Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Hamm, die Unwirksamkeit der Kündigung zu bestätigen, ist richtig. Doch das Problem bleibt, dass nach bisheriger Rechtslage Bagatelldelikte ein Kündigungsgru... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Hobbygenetiker Sarrazin muss gehen

    Die anhaltende Verzögerung einer Entscheidung im Vorstand der Deutschen Bundesbank zur Abberufung von Thilo Sarrazin ist ein Skandal. Mit seinen rassistischen Thesen zum maßgeblichen Einfluss der Gene... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Brüderle beim Fachkräftemangel auf den Hundt gekommen

    Seit Jahren wird von arbeitgebernahen Verbänden und Personen der angebliche Fachkräftemangel beklagt. Die Unternehmen und jeweiligen Regierungen hatten Zeit, entsprechend zu handeln. Stattdessen gibt ... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Lohnforderungen der Gewerkschaften sind überfällig

    Wenn das zarte Pflänzchen des wirtschaftlichen Aufschwungs nicht jäh gekappt werden soll, muss die Binnenwirtschaft endlich gestärkt werden. Grundlage dafür sind höhere Löhne und Gehälter und nicht de... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Mindestlohn von 10 Euro sofort!

    DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, denn wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Gehalt leben können. Es ist unerträglich, dass in Deutschland knapp sieben Millionen Menschen un... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Nach IGH-Gutachten zum Kosovo drohen neue Kriege

    Aus gutem Grund hatten bislang viele Staaten, darunter auch fünf EU-Mitgliedstaaten, die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt. Zu eklatant war der Widerspruch zum bestehenden Völkerrecht und zu d... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Konjunkturkiller Merkel

    Während die USA auf Konjunkturprogramme setzen, weicht Angela Merkel im Einklang mit der EU keinen Millimeter vom Mantra der Haushaltskonsolidierung durch Spardiktate ab. Doch dies ist die einzige Fra... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Rassistische Äußerungen Sarrazins keine Ausfälle, sondern System

    Thilo Sarrazins Äußerungen lassen immer mehr ein zunehmend geschlossenes rassistisches Weltbild erahnen. Aus welchen Gründen die SPD ihn dennoch weiter in ihren Reihen duldet, ist völlig unverständlic... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Rücknahme des Emmely-Urteils Erfolg für Solidaritätsbewegung

    Eine Entscheidung, die das Urteil nicht revidiert hätte, wäre ein sozialer Skandal gewesen. Die Kündigung Emmelys hatte schließlich jedem Gerechtigkeitsempfinden widersprochen – es war schier unerträg... Weiterlesen

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