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Anti-Atom-Protest ist Signal gegen Ausstieg aus dem Ausstieg
Fast zehn Jahre nach Unterzeichnung des Atomkonsenses ist es Zeit für eine kritische Bilanz. Die Stromriesen haben unter tätiger Mithilfe von Union und FDP seit dem ersten Tag an der Aushöhlung und Au... Weiterlesen
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Mai-Demo: DGB gibt Linkspartei den Vorzug
Der "Südwest Presse" ist die Nachricht einen längeren Artikel wert: Erstmals wird in Baden-Württemberg kein Vertreter der SPD als Hauptredner auf einer Mai-Kundgebung des DGB sprechen, sondern mit ein... Weiterlesen
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"Erwerbslose werden in zwei Klassen eingeteilt"
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"An uns wird es nicht scheitern"
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Bundesregierung muss sich von ihren Wirtschaftsberatern trennen
Die Bundesregierung muss ihre Abhängigkeit von Goldman Sachs lösen und sich schleunigst von ihren Beratern zur Finanz- und Wirtschaftspolitik Issing und Dibelius trennen. Ottmar Issing, heute Vorsitze... Weiterlesen
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Ex-Bundesrichter Neskovic wirft Bundesanwaltschaft mangelnde Distanz vor
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Steuerpläne der Koalition gefährden sozialen Frieden
Die Steuersenkungsideologie der Koalition ist unverantwortlich. Egal wie sie ihre Steuerreform verwirklichen wird, am Ende gefährdet sie den sozialen Frieden in unserem Land. Allein den miesen Umfrage... Weiterlesen
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Neue Zusatzkosten für den Bonner Haushalt: Volkszählung 2011
Die Volkszählung wird von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder durchgeführt, aber die Durchführung vor Ort obliegt den Kommunen. Wie die Stadt Bonn jetzt vorab mitteilt, muss sie eine Me... Weiterlesen
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Keine Lizenz zum Töten in Afghanistan!
Als Folge des Befehls eines Bundeswehroffiziers wurden über 140 Menschen getötet, und die Bundesstaatsanwaltschaft hält dies nicht für strafrechtlich relevant. Das ist ein politisches Urteil, das Rech... Weiterlesen
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Fördern statt Grundrechte aushebeln
Verpflichtende Arbeits- und Fortbildungsangebote unter Sanktionsandrohung widersprechen dem Menschenrecht auf eine frei gewählte Erwerbsarbeit und dem Verbot von Zwangsarbeit, der freien Berufswahl, w... Weiterlesen
