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"Ich möchte Friedensstifterin sein"
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"Es ging nicht um Inhalte, der Politikstil wurde bemängelt"
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LINKE. Essen beantragt Verfassungsbeschwerde
DIE LINKE. im Rat ist nicht länger gewillt, sich diesem Diktat zu beugen. Die Essenerinnen und Essener dürfen von ihren gewählten Vertretern erwarten, dass sie alle Mittel ausschöpfen, um dem drohende... Weiterlesen
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Beschimpfen ist kein motivierendes Element
Guten Morgen zusammen, das erste Thema, welches ich ansprechen möchte – es wird Sie nicht wundern - ist die Kandidatur von Luc Jochimsen zur Bundespräsidentin. Aus unserer Sicht ist es nachwievor voll... Weiterlesen
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Wider den Nützlichkeitsrassismus
Mit der Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer haben Unionspolitikerbewiesen, dass es um ihre Intelligenz und ihr Wissen über Migrationspolitik, nicht gut bestellt ist. Begründet wird diese d... Weiterlesen
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Merkel hat auch auf internationaler Bühne versagt
Der G20-Gipfel war ein konjunkturpolitischer Reinfall. Das einzige konkrete Ergebnis ist ein globales Streichkonzert in den öffentlichen Haushalten, das den Aufschwung abwürgt. Merkel hat nur halbherz... Weiterlesen
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"Die griechische Bevölkerung soll nicht die Profite der deutschen Rüstungsindustrie bezahlen"
Die Solidarität, die die Linke gegenüber Griechenland und der griechischen Gewerkschaften gezeigt hat, war fast eine Überraschung. Schlagen Sie tatsächlich vor, keine Waffen mehr an Griechenland zu ve... Weiterlesen
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Schuldenbremse ist Wachstumsbremse
1. Der haushaltspolitische Handlungsbedarf zur Umsetzung der Schuldenbremse in Bund und Ländern beträgt derzeit ca. 96 Mrd. Euro bis 2014. Damit bestätigen sich die Einschätzungen ausgewiesener wirtsc... Weiterlesen
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Huckepack-Strategie wird scheitern
Die Kanzlerin und ihr Finanzminister wollen weiter mit unsozialen Kürzungspaketen die Binnenkonjunktur drosseln und hoffen auf die Konjunkturprogramme der anderen Staaten. Diese deutsche Huckepack-Str... Weiterlesen
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Deutschland braucht mehr Finanzkontrolleure statt mehr Sozialschnüffler
Die Bilanz ist ernüchternd: Im Jahre 2009 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) rund 1500 Mal Bußgelder gegen Firmen verhängt, die den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhnen unterli... Weiterlesen
