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Wahlen in Afghanistan als Chance zur Änderung der internationalen Strategie nutzen
Acht Jahre nach der mit einem völkerrechtswidrigen Überfall erfolgten Entmachtung der Taliban in Afghanistan können die Präsidentschaftswahlen einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung des Landes l... Weiterlesen
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Mindestlohn-Kommission ist eine Farce
Die Mindestlohn-Kommission ist eine Farce. Schon der Name ist irreführend. Lohndumping-Beirat wäre richtiger. Denn Lohndumpinganhänger haben die Mehrheit in dem Gremium. Wolfgang Franz singt seit Jahr... Weiterlesen
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Bomben und Panzer bringen weder Frieden noch Demokratie
Die Bundeswehr muss ihre Rolle als Kriegspartei am Hindukusch beenden und abziehen. Bomben und Panzer bringen weder Frieden noch Demokratie. Die Truppen der USA und der NATO lösen keines der Probleme,... Weiterlesen
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"Wir verteufeln nicht die SPD"
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Wuppertal nicht kaputtsparen
Die Finanzkrise macht deutlicher als je zuvor, wie notwendig eine Gemeindefinanzreform ist, die die ärmeren Städte stärkt. Aus eigener Kraft kann Wuppertal das Problem nicht lösen, auch nicht mit den ... Weiterlesen
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Rückhaltlose Aufklärung und klare Positionierung der SPD gefragt
Die SPD kann es drehen und wenden wie sie will: Die Dienstwagen-Affäre der Gesundheitsministerin ist mehr als ein Gschmäckle im Wahlkampf. Ich fordere den SPD-Spitzenkandidaten und Vizekanzler Steinme... Weiterlesen
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Wahlkampfgetöse oder seriöse Politik?
Wenn Scholz den angekündigten Gesetzentwurf tatsächlich im Bundestag zur Abstimmung stellt, kann er mit den Stimmen der LINKEN rechnen. Vorausgesetzt die SPD gibt ihre Blockadehaltung auf, würde es im... Weiterlesen
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Ehrung für Ernst Thälmann
Mit einem Blumengebinde an der Gedenktafel am Berliner Karl-Liebknecht-Haus hat der Parteivorstand den Vorsitzenden der KPD Ernst Thälmann geehrt, der am 18. August 1944, also heute vor 65 Jahren, nac... Weiterlesen
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"Auf Länderebene ist Rot-Rot möglich"
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»Das war eine Falschmeldung der FAZ«
