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Abstimmen, bis das Ergebnis genehm ist?
Es spricht weder für das Demokratieverständnis noch für die Glaubwürdigkeit des derzeitigen EU-Ratspräsidenten, wenn er quasi aus der hohlen Hand eine zweite Volksabstimmung fordert. Bei seinem für de... Weiterlesen
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Fauler Kompromiss
Die heute als Erfolg verkaufte Einigung ist wieder ein Formelkompromiss der Koalition, der für DIE LINKE nicht akzeptabel ist. Ohne Festlegung der Höhe eines Mindestlohnes bleibt die Einigung Symbolpo... Weiterlesen
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Hilfloser Beißreflex statt politischer Auseinandersetzung
Was man im Osten des Landes weiß und nun auch zunehmend in den westlichen Bundesländern begreift: Mit der LINKEN muss man sich politisch auseinandersetzen. DIE LINKE ist eine demokratische Partei und ... Weiterlesen
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Anregungen zum Umgang mit der Geschichte
Erklärung des Ältestenrats der Partei DIE LINKE Bereits in seinem Angebot zur Programmdebatte hat der Ältestenrat im Februar 2008 darauf verwiesen, dass sich die Partei DIE LINKE auch zu einem ihrem p... Weiterlesen
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Beim Wort nehmen
Nach der Sommerpause wird im Bundestag ein Antrag der LINKEN zur Abstimmung stehen, der eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes beinhaltet. DIE LINKE fordert seit langem eine Erhöhung auf mindestens 43... Weiterlesen
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Pendlerpauschale sofort wiedereinführen
Mit Blick auf sinkende Umfrageergebnisse und die bevorstehenden Landtagswahlen bröckelt die Front derjenigen, die einst eine Kürzung der Pendlerpauschale befürwortet haben. Nach der CSU-Bayern und der... Weiterlesen
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Bürgerrechte verteidigen
Ich fordere das Bundesinnen- und das Justizministerium auf, die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Bundestagsopposition ernst zu nehmen und die Einführung des Datenabkommens mit den US... Weiterlesen
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Dritte Sommeruniversität der Europäischen Linken
200 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus 21 Ländern nahmen an der viertägigen Uni teil und diskutierten aktuelle Probleme, die junge und alte Menschen gleichermaßen im heutigen Europa betreffen. Debatte... Weiterlesen
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Ein Jahr später und keinen Schritt weiter ...
Vor einem Jahr wurde unter großem Jubel der Nationale Integrationsplan beschlossen. Ein Jahr und 400 Selbstverpflichtungen später kann von Jubel keine Rede mehr sein. Die Bilanz ist mehr als ernüchter... Weiterlesen
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Energiepreise - Aufbau Ost - Bayernwahl
Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich würde heute gern zu drei Themen etwas sagen. Ich möchte beginnen mit dem Thema "Atomausstieg – Energiepreise". Mit großem Interesse können wir feststellen, dass ... Weiterlesen
