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Urteil gegen türkische Regierung in Straßburg trifft auch Bundesregierung
"Das Urteil ist eine erneute Klatsche für Erdogan. Das trifft auch die alte Bundesregierung: Die Große Koalition hat es versäumt, in Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei eine überzeugende Haltung... Weiterlesen
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Bertelsmann-Stiftung schlägt de facto Rentenkürzung vor
"Was die Bertelsmann-Stiftung vorschlägt, ist mal wieder eine Rentenkürzung: Mehr Jahre für die gleiche Rente arbeiten heißt nichts anderes als weniger Rente pro Arbeitsjahr. Viele Menschen in vielen ... Weiterlesen
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Ampel muss Geflüchteten in Belarus die Tür aufmachen
"Der Schlager-Star Roland Kaiser ist in Fragen der Menschenrechte und Solidarität mit Geflüchteten weiter als ein sozialdemokratischer Außenminister, der von Mauern spricht, statt auch nur einen Funke... Weiterlesen
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Ampel fehlen Konzepte gegen Finanznot der Kommunen
Die Warnungen sind absolut berechtigt. Viele Kommunen sind finanzielle durch die Corona-Krise ausgeblutet. Sie benötigen dringen Unterstützung vom Bund. Die Ampel-Parteien haben bisher nichts Überzeug... Weiterlesen
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Ampel-Versprechungen: Von Ankündigungen allein kann sich im Osten niemand etwas kaufen
„Mir gehen diese Kommissionen, Berichte und Pläne über die Angleichung der Lebensverhältnisse in West und Ost ehrlicherweise komplett auf den Senkel. Seit 30 Jahren geht das schon so. Da wird berichte... Weiterlesen
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Greenwashing: Business as Usual in Glasgow
"Obwohl wir seit Jahrzehnten über die nahende Klimakatastrophe Bescheid wissen und die Konsequenzen in vielen Teilen der Welt bereits jetzt zu Hunger, Elend und Tod führen und es weltweit Millionen vo... Weiterlesen
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Abschaffung des BMZ fatales Zeichen
„Die Abschaffung des BMZ wäre aus entwicklungspolitischer Sicht wirklich eine Vollkatastrophe. Wir haben gerade in der globalen Corona-Krise erlebt, wie existenziell der Zusammenhang zwischen sozialer... Weiterlesen
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Ampel muss Mieterschutz verbessern
„Wir brauchen jetzt eine rechtssichere Regelung beim Vorkaufsrecht. Das ist auch ein Auftrag an die Ampel-Parteien. Die haben aber bislang wenig vorgelegt, was die Mieterinnen und Mieter wirksam vor s... Weiterlesen
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Polen-Belarus: Mehr Mut zur Hilfe für Menschen in Not
Es ist dramatisch: Tausende Geflüchtete stecken zwischen Belarus und Polen vor der Grenze fest und sind dort schutzlos Hunger und Kälte ausgeliefert. Die zynische Politik des belarussischen Autokraten... Weiterlesen
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LINKE warnt vor Bahn-Zerschlagung
Janine Wissler sagt: „Die von Grünen und FDP geforderte Zerschlagung der Bahn ist ein Irrweg. Mehr Wettbewerb und Privatisierung sind nicht die Lösung, überall in Europa hat das zu massiven Problemen ... Weiterlesen
