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Bierbaum kritisiert Verhaftung in Mali
"Am Montag wurde der Vorsitzende unserer malischen Partnerpartei SADI, Dr. Oumar Mariko, verhaftet. Ich verurteile die Verhaftung auf das Schärfste. Sie ist unter zwielichtigen Umständen zustande geko... Weiterlesen
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Kürzung von Kurzarbeitergeld rückgängig machen
„Es ist ein Versäumnis der Ampel, dass der Bundestag heute lediglich über den Infektionsschutz debattiert. Die Lage erfordert ebenso, den sozialen Ausgleich in der Pandemie zu stärken. Die Ampel muss ... Weiterlesen
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Wo bleiben die Ostdeutschen am Kabinettstisch Scholz?
"Noch nicht im Amt droht die Ampel-Koalition Menschen aus Ostdeutschland schon jetzt systematisch und strukturell aus den hohen Sphären der Berliner Regierungspolitik auszuschließen. Von zehn bisher a... Weiterlesen
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Wir müssen Inklusion verwirklichen
Wir erleben zurzeit, wie die vierte Corona-Welle in Deutschland außer Kontrolle gerät. Die Debatte um die Triage ist beängstigend. Sie passiert auch vor dem Hintergrund der Ökonomisierung des Gesundhe... Weiterlesen
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Umverteilung von unten nach oben korrigieren
Die GroKo hat sich gerne als Koalition der Mitte geriert. Doch die Zahlen der OECD machen wieder einmal deutlich: Wer nicht reich ist, hatte von der vergangenen Regierung wenig zu erwarten. Die Einkom... Weiterlesen
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Passivität der Bundesregierung bei Corona ist unverantwortlich
"Die Infektionszahlen steigen, die Krankenhäuser sind vielerorts überlastet und das Impfen stockt, weil es kaum noch Impfzentren und stellenweise nicht genug Impfstoff gibt. Söder fordert den Bund zum... Weiterlesen
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Keine neue Sozialpolitik mit der Ampel
„Viele schöne Worte im Koalitionsvertrag kaschieren: Die Wende hin zu einer neuen Sozialpolitik bleibt aus. Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ein Dokument des kleinsten gemeinsamen Nenners, un... Weiterlesen
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Hennig-Wellsow und Wissler zum Koalitionsvertrag der Ampel
Susanne Hennig-Wellsow: „Rente über den Aktienmarkt sichern und Wohnungsnot durch den Bau von Luxuswohnungen überwinden. Der Fortschritt dieser Ampel ist ein Fortschritt für Gutverdienende, Die enorme... Weiterlesen
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Die Ampel steht bei Investitionen auf Rot.
Susanne Hennig-Wellsow: „Rente über den Aktienmarkt sichern und Wohnungsnot durch den Bau von Luxuswohnungen überwinden. Der Fortschritt dieser Ampel ist ein Fortschritt für Gutverdienende, Die enorme... Weiterlesen
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Hennig-Wellsow: Ampel muss Schutz von Mieterinnen und Mietern stärken
„Ich erwarte von den Ampel-Parteien, dass sie die Initiative Berlins unterstützen. Bislang haben SPD, Grüne und FDP wenig deutlich gemacht, wie sie Mieterinnen und Mieter wirksam vor steigenden Mieten... Weiterlesen
