Wir wollen Zuschüsse für die Kulturförderung und Sozialprojekte der freien Träger der Wohlfahrt stärker unterstützen. Auch den Zuschuss an die Volkshochschule wollen wir erhöhen. Wir wollen die geplan...
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Die SPD-Spitze verwarf den Vorschlag von Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, zu einem Kurswechsel. Dieser fordert zu Recht ein "klares Nein" der SPD zum Krieg und einen "...
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu folgenden Themen möchte ich Sie heute informieren: Zur Situation des Euros; zur Bürgerversicherung in der Gesundheit und zur anstehenden im Bundesrat zu den H...
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Der Eindruck, das schwarz-gelbe Paket sei besser als nichts, täuscht. Das Haus von der Leyen verschweigt wohlweislich, dass dieses Gesetzpaket eklatante Verschlechterungen für Hartz-IV-Betroffene enth...
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Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses im Durchschnitt mit 3 Euro mehr im Jahr rechnen. Diese Regierung glaubt, die Menschen für dumm verkaufen zu...
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Die SPD verhält sich halbherzig. Sie fordert nicht die Truppe abzuziehen, sondern im Jahr 2011 zu verkleinern, ohne dabei konkrete Zahlen zu nennen. Das bedeutet, den blutigen Krieg weiter zu führen. ...
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Kein Kind braucht einen Bundespatenonkel. Es ist an der Zeit diese alternative Mutterkreuzverleihung endlich ganz abzuschaffen. Kinder und Jugendliche brauchen keine Symbolpolitik, sondern eine, die i...
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