Dieses Gesetz landet zu Recht im Vermittlungsausschuss. Es ist ungerecht und verfassungswidrig. Das Existenzminimum ist ein Grundrecht. Ein Regelsatz nach Kassenlage, wie ihn die Bundesregierung jetzt...
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Die Kanzlerin feiert den Gipfel als großen Erfolg, dabei muss allen Beteiligten klar sein, dass mit der Ergänzung von zwei Sätzen im Lissabonner Vertrag kein einziges Problem gelöst ist. Der Rettungss...
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Die Residenzpflicht in Deutschland ist einmalig in der EU. In keinem anderen Land der EU wird die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden so sehr eingeschränkt wie hier. Mit der Residenzpflicht ist es übe...
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Die Vermutung liegt nahe, dass Schwarz-Gelb mit einer Hinhaltetaktik einen faulen Kompromiss erschleichen will. Es reicht nicht, den Terminplan zu ändern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ihre H...
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Kürzlich hat die Bundesregierung selbst den Vorschlag von Deutsche Bank-Chef Ackermann abgelehnt, die Finanzmarktsteuer notfalls ohne Großbritannien einzuführen. Jetzt wählt sie einen anderen Weg, um ...
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Dieses Urteil ist ein Meilenstein und eine nachträgliche höchstrichterliche Ohrfeige für die alte rot-grüne Bundesregierung, die dem Missbrauch der Leiharbeit Tür und Tor geöffnet hat. Bund und Sozial...
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