Sie dürfen nicht - gegen den Willen vieler Eltern - an der Vetomacht der bestehenden Sekundarschulen scheitern. SPD und Grüne im Landtag müssen endlich den Weg frei machen für die überfällige Reform u...
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich zu fünf Punkten äußern. Erstens zum Thema Finanzhilfe für Irland, eigentlich müsste man genauer sagen, Finanzhilfen für die Deutsche Bank. Zweitens zum NATO-Gip...
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Laut einem Gutachten von vor zwei Jahren könne die unhaltbare ökonomische Situation der Taxifahrer nur durch den Wegfall von 250 Konzessionen verbessert werden. Eine Anpassung des Angebots an die Nach...
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Deutsche Banken haben rund 100 Milliarden Euro an Irland verliehen, davon 38 Milliarden an irische Banken, 60 Milliarden an Unternehmen und gerade einmal zwei Milliarden an den irischen Staat. Mit EU-...
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Zum Ausgleich soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf das Niveau erhöht werden, das Kämmerer Klieve (CDU) für den im Sommer verabschiedeten Haushalt vorgeschlagen hatte. Befürchtungen, hiermit den...
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen hat heute Zahlen vorgestellt, die als Begründung für die Einführung der Rente erst ab 67 herhalten sollten. Wir sa...
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Die Verlängerung des Renteneintritts auf 67 Jahre heißt für die meisten weitere Rentenkürzungen. Bei den 60- bis 65-Jährigen haben gerade einmal 22 Prozent einen sozialversicherungspflichtigen Arbeits...
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