Meine Damen und Herren, wir stellen fest, Bundeskanzlerin Merkel, hat die Richtlinienkompetenz verloren. Wir sehen dies exemplarisch am Beispiel Opel. Sie pfeift den Wirtschaftsminister zurück, sagt, ...
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung spaltet das Land, spart auf Kosten der Ärmsten und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Deutschland braucht einen Politikwechsel. Vieles wird sich im Jahr 2011 mit de...
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Die LINKE-Ratsfraktion wird sich vehement gegen die Schließung der Schule im Bergmannsfeld wenden, da das Auslaufen dieser Grundschule weder pädagogisch sachgerecht noch strukturpolitisch sinnvoll ist...
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Meine Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen ist die Ampel gescheitert, und das bedeutet in der Konsequenz, dass jetzt darüber nachgedacht werden muss, in welcher Form es weitergeht. Wir sagen, nun ...
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