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FDP weiter auf dem Holzweg der Umverteilung
Die FDP hält offensichtlich auch nach ihrer Krisen-Klausur an der Umverteilung von unten nach oben fest. Die FDP will unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung weiter Steuern für ihr Klientel senke... Weiterlesen
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Wider den Nützlichkeitsrassismus
Mit der Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer haben Unionspolitikerbewiesen, dass es um ihre Intelligenz und ihr Wissen über Migrationspolitik, nicht gut bestellt ist. Begründet wird diese d... Weiterlesen
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Merkel hat auch auf internationaler Bühne versagt
Der G20-Gipfel war ein konjunkturpolitischer Reinfall. Das einzige konkrete Ergebnis ist ein globales Streichkonzert in den öffentlichen Haushalten, das den Aufschwung abwürgt. Merkel hat nur halbherz... Weiterlesen
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Huckepack-Strategie wird scheitern
Die Kanzlerin und ihr Finanzminister wollen weiter mit unsozialen Kürzungspaketen die Binnenkonjunktur drosseln und hoffen auf die Konjunkturprogramme der anderen Staaten. Diese deutsche Huckepack-Str... Weiterlesen
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Deutschland braucht mehr Finanzkontrolleure statt mehr Sozialschnüffler
Die Bilanz ist ernüchternd: Im Jahre 2009 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) rund 1500 Mal Bußgelder gegen Firmen verhängt, die den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhnen unterli... Weiterlesen
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Merkel muss Kürzungspaket zurück ziehen
Merkel muss das Kürzungspaket zurückziehen. Es ist sozial ungerecht und ein Betrug an den Wählern. Im Wahlkampf hat Schwarz-Gelb weder Sozialabbau noch Steuererhöhungen angekündigt. Merkel hat sogar n... Weiterlesen
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NATO-Strategie in Afghanistan gescheitert
Der Juni ist mit bisher 75 toten NATO-Soldaten schon jetzt der für die Koalitionstruppen verlustreichste Monat im gesamten Krieg. Die angekündigte Offensive im Raum Kandahar wird um Monate verschoben ... Weiterlesen
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Wer die Tarifeinheit aufgeben will, sorgt für die Spaltung der Belegschaften und Lohndumping in den Betrieben
Es darf nicht sein, dass etwa so genannte Christliche Gewerkschaften Gefälligkeitstarifverträge für ein paar Wenige abschließen und der ganze Betrieb darunter leiden muss. Dass gefährdet den innerbetr... Weiterlesen
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Bildungspolitische Kehrtwende notwendig
Die Studie zeigt, dass aus PISA die falschen Schlussfolgerungen gezogen wurden. In Deutschland hängt der Bildungserfolg wie in kaum einem anderen Land von der sozialen Herkunft ab. Diese Entwicklung w... Weiterlesen
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De Maizière: unkonkret, weichgespült und beliebig
Mit seiner Grundsatzrede zur Netzpolitik hat Innenminister de Maizière nicht enttäuscht. Sie war so unkonkret, weichgespült und beliebig wie erwartet. Das Aufzählen interpretationsfähiger Stichworte w... Weiterlesen
