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Besseres BAföG statt elitäres Stipendienmodell
Annette Schavan ist mit ihrem unsozialen Stipendienprogramm auf ganzer Linie gescheitert. Die Probeabstimmung im Bundesrat ist eine schallende Ohrfeige für sie. Anstatt die Initiative nun zu verschlim... Weiterlesen
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Netanjahu weiter unter US-Druck
Die demonstrativen Freundlichkeiten zwischen Obama und Netanjahu bei dessen Besuch im Weißen Haus können nicht über die Widersprüche zwischen den Interessen beider Seiten hinweg täuschen. Die USA habe... Weiterlesen
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Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen
Ali Al Dailami bezeichnet den Integrationsbericht als "Offenbarungseid" der Bundesregierung: "Trotz vollmundiger Ankündigungen beweisen die vorgelegten Zahlen das Scheitern der Bundesregierung. Es ist... Weiterlesen
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Rösler-Reform ist Betrug an den eigenen Wählern
Die Rösler-Reform ist ein Angriff auf alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die größte Verlierergruppe werden die Rentner sein. Sie bekommen keine Rentenerhöhungen und müssen dennoch di... Weiterlesen
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Staatsfinanzen nicht durch Sozialabbau sanieren
Zur Klarheit über den Haushalt gehört, dass die Menschen im Land erfahren, was sich real hinter den Zahlen des Etatentwurfs verbirgt. Die Bundesregierung muss mit dem Etatentwurf alle damit zusammenhä... Weiterlesen
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Wohngeldkürzung wirkt wie Treibsand in Richtung Hartz IV
Die Bundesregierung setzt ihre Liste der Grausamkeiten vor allem auf dem Rücken von Menschen mit geringen Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentnern unverändert fort. Mit der beabsichtigten Kürzung des... Weiterlesen
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Krankenkassen durch Sonderopfer der Arbeitgeber sanieren
Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik scheitert auf Raten. Das Konzept der gestaffelten Zusatzbeiträge ist ein Angriff auf die Mittelschicht. Ein durchschnittlich verdienender Facharbeiter würde fast f... Weiterlesen
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NATO-General Petraeus nimmt mehr tote Zivilisten in Kauf
Mit bisher 100 toten Soldaten ist der Juni der mit Abstand verlustreichste Monat für die NATO. Petraeus rechnet mit härteren Gefechten in den kommenden Monaten. Um die eigenen Verluste niedrig zu halt... Weiterlesen
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Aufstehen gegen Rassismus
Der Mord an Marwa El-Sherbini war eine rassistische Tat. Sie wurde ermordet, weil sie Muslimin war und ein Kopftuch trug. Die Tat ist kein Einzelfall, sondern der grausame Ausdruck eines gesellschaftl... Weiterlesen
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Kein Sommermärchen auf dem Arbeitsmarkt
3,153 Millionen Menschen waren im Monat Juni ohne Arbeit – offiziell. Jenseits geschönter Zahlen liegt die Arbeitslosigkeit bedeutend höher. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: 4,332 Mil... Weiterlesen
