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Arbeitnehmerdatenschutz: Handeln statt Träumen
Zu Beginn dieser Legislaturperiode waren sich alle Fraktionen im Bundestag einig: In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung über alle Fraktionen hinweg wurde ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz als dring... Weiterlesen
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Rettungsschirm für Banken, Peanuts für die Bildung
DIE LINKE unterstützt den Bildungsstreik von Lernenden und Studierenden in allen Punkten. Es ist ein Armutszeichen für die Große Koalition, dass Betroffene zu solchen Mitteln greifen müssen, um sich G... Weiterlesen
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Die Partei wächst im Westen massiv
Statement als Audio- und Video-Datei Die von Dietmar Bartsch genannte Zahl von 4000 neuen Mitgliedern zeigt, dass die Partei im Westen nachwievor massiv wächst. Das ist etwas, was mich als Westbeauftr... Weiterlesen
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Müntefering nicht lernfähig
Müntefering ist unfähig, eigene Fehler einzugestehen. Mit einem Festhalten an Hartz IV führt er die SPD in die politische Bedeutungslosigkeit. Hartz IV und die ganze Agenda 2010 waren ein großer Fehle... Weiterlesen
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"Banken müssen Staat gehören"
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Integrationspolitik der Bundesregierung gescheitert
Die Daten des so genannten Integrationsindikatorenberichtes belegen erneut das Scheitern der deutschen Integrationspolitik. An der Lebenssituation von über 15 Millionen Migrantinnen und Migranten in d... Weiterlesen
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LINKE in Rat und Bezirksrat Hannover unterstützen Kinderprotest
Die Wichtigkeit des Themas wurde am heutigen Aktionstag deutlich. So kamen beispielsweise in der Südstadt Kinder und MitarbeiterInnen der verschiedenen kirchlichen Einrichtungen zu einer Protestaktion... Weiterlesen
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Ostdeutschland braucht eine Zukunftsperspektive
Der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert. Deutschland ist zweigeteilt – das sieht man 20 Jahre nach dem Mauerfall am deutlichsten in den monatlich veröffentlichten Arbeitslosenzahlen und an der... Weiterlesen
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Verlust von zehntausenden Jobs ist immer systemrelevant
Das öffentliche Duell von Steinmeier und Guttenberg ist bestenfalls lächerlich, für die Arcandor-Beschäftigten allerdings unerträglich. Da starren zwei Minister auf Beliebtheitswerte und rühren in Wir... Weiterlesen
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Mündige Bürger statt vormundschaftlichen Staat
Wer der Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht das Wort redet, ebnet den Weg in einen vormundschaftlichen Staat. Wenn Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, ist dies ein ... Weiterlesen
