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Änderungsvorschläge der Linksfraktion Bonn zum städtischen Haushalt 2010
Die Änderungsliste der Linksfraktion sieht Umschichtungen im Haushalt in einer Größenordnung von über 30 Mio. Euro vor. Konkret sollen die Kürzungen für freie Träger im Sozialbereich zurückgenommen, d... Weiterlesen
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Bundeswehr führt in Afghanistan einen Wirtschaftskrieg
Das war kein Missverständnis. Köhler hat offen gesagt, was nicht zu leugnen ist. In Afghanistan riskieren Bundeswehr-Soldaten Gesundheit und Leben für die Exportinteressen riesiger Konzerne. Die laute... Weiterlesen
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Richtig sparen!
Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg will im Verteidigungsetat einsparen. Besser gesagt, er muss einsparen, um die Vorgaben aus dem Finanzministerium einzuhalten. Guttenbergs Sparvorstellu... Weiterlesen
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Der Verfassungsschutz wird als fünfte Kolonne der CDU missbraucht
Die Überwachung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz ist parteipolitisch motiviert, undemokratisch und verfassungswidrig. Herr Fromm macht sich als Beamter zum Handlanger der CDU. Der Vers... Weiterlesen
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Auch weiterhin zu Gesprächen in NRW bereit
Schönen guten Tag, ich hoffe, Sie hatten schöne Pfingstfeiertage und waren nicht alle von dem altbekannten Spruch "Pfingsten sind die Geschenke am geringsten" betroffen. Aber jetzt zurück zur Politik.... Weiterlesen
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"Ein billiger polemischer Vorwurf"
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Das waren Scheinverhandlungen
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Politikwechsel ist an SPD und Grünen gescheitert
Der Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen ist an SPD und Grünen gescheitert. Das waren keine echten Sondierungen sondern nur Scheinverhandlungen. Die DDR existiert seit 20 Jahren nicht mehr. Dass sie ... Weiterlesen
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SPD und Grüne missachten den Wählerwillen - Nach Rüttgers Club jetzt Kraftbrühe
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Die Kanzlerin verteilt ungedeckte Schecks, die sehr schnell platzen werden
Frau Merkel wirbt mit ungedeckten Schecks für eine Zustimmung zum 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket. Das Versprechen der Kanzlerin eine Finanzmarktsteuer einzuführen, hat sie an die Bedingung geknüpft... Weiterlesen
