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Grenzenlose Solidarität gegen koloniales Unrecht und Rassismus
Es ist notwendig gegen die herrschende Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie ihren (neo)kolonialen Hintergrund aktiv zu werden. Denn die Ausgrenzung von Flüchtlingen durch Lager, Stigmatisierung, d... Weiterlesen
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Schulterschluss von FDP und LINKE
Die Forderung der FDP, Rüstungsbeschaffungsprojekte zu streichen, wird von uns unterstützt. Über das Rüstungsprojekt MEADS hinaus könnte aus der Sicht der LINKEN durch eine Rückbesinnung der Bundesreg... Weiterlesen
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Angriff auf das Lohnniveau
Es ist eine alte Weisheit: Je schlimmer die Situation von Erwerbslosen, desto eher sind diejenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben, zu Zugeständnissen bei Löhnen und Arbeitszeiten bereit. Empirisch... Weiterlesen
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DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken fordert unabhängige Befragung der ARGE-Kunden
Bereits zur letzten Sitzung des ARGE-Lenkungsgremiums habe der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Manfred Klasen, auf die „ungewöhnlichen" Ergebnisse der Befragung durch die Bundesag... Weiterlesen
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Nachfolgerin oder Nachfolger von Horst Köhler sollte Weisheit mitbringen
Die neue Präsidentin oder der neue Präsident sollte Weisheit mitbringen. Wir brauchen eine starke Persönlichkeit, die willens und in der Lage ist, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Die Nomini... Weiterlesen
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Widerstandsbündnis gegen Röslers Kopfpauschale
Röslers Kopfpauschale ist nicht weniger als der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsfinanzierung. Die vorliegenden Pläne bedeuten gerade für die Mitte der Gesellschaft gewaltige ... Weiterlesen
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"Wir fühlten uns wie im Krieg"
Sie alle befanden sich auf einem der Schiffe des Hilfskonvois, das am 31. Mai versuchte, Hilfsgüter in den Gaza-Streifen zu bringen und daraufhin von israelischen Soldaten gestoppt und angegriffen wur... Weiterlesen
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Vorerst kein/e Kandidatin oder Kandidat der LINKEN für Nachfolge von Horst Köhler
Es ist jetzt zunächst an den größeren Parteien, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Horst Köhler zu benennen und auf die anderen Parteien zuzugehen. Wir werden nach Kenntnis un... Weiterlesen
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Staatshilfe für Opel nicht zur Sicherung der Profite, sondern der Arbeitsplätze
Die Bundesregierung muss in ihrer Entscheidung über Staatshilfen für Opel soziale Kriterien bindend mit einbeziehen. Im Gegensatz zum Lenkungsrat darf sie nicht so tun, als ob sie im luftleeren Raum a... Weiterlesen
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Hoffen auf besseres Wetter ersetzt keine Arbeitsmarktpolitik
Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nicht das Ergebnis einer erfolgreichen Regierungspolitik, sondern hat allein saisonale Gründe. Die offizielle Arbeitslosigkeit von 3,241 Millionen ist weiterhin s... Weiterlesen
