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  1. Presseerklärungen

    Einheitlicher Mindestlohn für Maler und Lackierer setzt wichtiges Signal

    IG BAU setzt ein wichtiges Signal. Sie hat etwas geschafft, was die Politik nicht hinbekommt, weil die SPD ständig blockiert. Ich habe großen Respekt vor den Kollegen um IG-BAU-Chef Wiesehügel. Bundes... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Mehdorns langer Schatten

    Das S-Bahn-Chaos in Berlin fiel nicht vom Himmel, sondern hat eine bis ins Jahr 2003 zurückreichende Vorgeschichte. Und "Berliner Verhältnisse" im Nahverkehr drohen offensichtlich auch andernorts, so ... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Sozialstaat ist in der Krise Schutzschirm für die Menschen

    Der Anstieg bei den Sozialausgaben ist ein Warnsignal. Die Krise ist bei den Menschen angekommen. Der Sozialstaat steht vor einer riesigen Belastungsprobe. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, werden tro... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Ehemalige Staatsgrenze ist aktuelle Armutsgrenze

    Der Osten im 20. Jahr der Einheit: beinahe doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Westen, mehr als doppelt so viele Hartz IV-Empfänger, weit mehr als doppelt so viele Kinder in Armut, niedrigere Löhn... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Flipper

    Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester "Flipper"* Freiherr von und zu Guttenberg * Siehe Süddeutsche Zeitung, Ausgabe vom 15. Juli 2009, Seite 5, Interview mit Enoch z... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Krähen die Hähne auf dem Mist ...

    Krähen die Hähne auf dem Mist ändert sich das Wetter - oder es bleibt wie es ist. Chaostage bei der Union, zu jedem Thema. Steuern rauf, Steuern runter, Finanzierung ja, Finanzierung nein, Rentengaran... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Keine Flüchtlinge hinter Gittern - Abschiebehaft abschaffen

    Nicht zum ersten Mal protestieren Häftlinge, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, gegen die Abschiebepraxis und die unhaltbaren Zuständen in den so genannten Abschiebegefängnissen. Erschreckend ist ... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Steuersenkungsversprechen der CSU ist nichts anderes als Sozialabbau-Garantie

    Das Steuersenkungsversprechen der CSU ist nichts anderes als die eine Garantie für Sozialabbau nach der Bundestagswahl. Wo soll denn sonst das Geld herkommen für Steuersenkungen, die zuallererst Großv... Weiterlesen

  9. Sonstiges

    »Wir werden an unserer Politik, nicht an unserer Zahl gemessen«

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  10. Presseerklärungen

    Keine Garantie für Rentengarantie

    Nach den Äußerungen des Finanzministers Peer Steinbrück dürfte klar sein: Nach dem 27. September kommt der Bruch der Wahlversprechen. Mit Ansage revidiert Steinbrück – und in Folge auch Freiherr zu Gu... Weiterlesen

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