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  1. Presseerklärungen

    Alle Flut-Schäden ersetzen und Versicherung gegen Elementarschäden einführen

    Zwei Dinge sind jetzt notwendig. Erstens die Zusage von Bund und Ländern, dass in den Katastrophengebieten den Menschen alle Schäden komplett ersetzt werden. Das ist die Art von gesellschaftlicher Sol... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Bundesregierung muss mehr für Corona-Impfungen werben

    Wir müssen beim Impfen aufs Tempo drücken, mit Impfstationen vor Supermärkten, in Wohnvierteln, Fußgängerzonen, vor Einkaufszentren und mit mobilen Impfteams auf dem Land. Es ist ein gutes Signal, das... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Bahn braucht vor allem Investitionen

    Es stimmt: An der Bahn kann vieles besser werden, effizienter, klimafreundlicher. Das Unternehmensziel der Bahn sollte nicht Gewinnmaximierung sein, sondern Allgemeinwohl und Klimaschutz. Wenn Verkehr... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Seehofer muss gehen, Bundesregierung hätte Menschenleben retten können

    Die Bundesregierung war gewarnt, die Bürgerinnen und Bürger gar nicht oder viel zu spät. Jetzt sind mehr als 150 Menschen tot, viele wurden verletzt, tausende haben ihr ganzes Hab und Gut verloren. En... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Alleinerziehenden richtig helfen

    Alleinerziehende sind gleichzeitig besonders oft erwerbstätig und besonders oft arm. Armut der Eltern bedeutet immer auch Armut für die Kinder. Die schwierigen Lebensbedingungen der Eltern bedeuten sc... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Hilfe für Betroffene von Unwetter-Katastrophe

    Ich bin erschüttert. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ich danke allen, die sich an der Rettung von Menschen in Not beteiligen, den Freiwilligen und Einsatzkräften. Ihr Einsatz... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Laschet spart am Gemeinwohl und schützt die Vermögenden

    Herr Laschet verkauft die Menschen für dumm. Er sagt, Steuererleichterungen seien momentan nicht drin, macht aber zugleich eine Ausnahme für die Reichen, für die er den Soli streichen will. Wird das n... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Zum Tod von Esther Bejarano

    In Trauer gedenken wir Esther Bejarano. Sie war Shoa-Überlebende, Antifaschistin, Musikerin, Kämpferin. Sie hat ihr Leben dem Kampf gegen den Faschismus und gegen das Vergessen gewidmet. Mit ihrem Ein... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Afghanische Hilfskräfte ausfliegen statt Bundeswehr antreten lassen

    Es ist jetzt nicht die Zeit für Appelle. Es gilt Menschenleben zu retten. Die Bundeswehr hat ihre Soldatinnen und Soldaten sicher zurück nach Deutschland gebracht. Aber die Ortskräfte lässt man im Sti... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Städten und Gemeinden droht finanzieller Ruin, wenn CDU an nächster Bundesregierung beteiligt ist

    „Die Union verweigert Städten und Gemeinden die Zukunft. Das ist auch eine Absage an das Zuhause der Menschen. Denn alle Politik beginnt dort, wo Menschen leben und wohnen. Der Verzicht der Union auf ... Weiterlesen

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