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Bund kann und muss Streik bei der Bahn abwenden
Ich fordere die Bundesregierung auf, der Konzernleitung eine klare Ansage zu machen. Die Forderungen der Beschäftigten nach mehr Lohn, sicheren Betriebsrenten und einem Corona-Bonus sind absolut gerec... Weiterlesen
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Keine Verbesserung bei Rente und Pflege ohne Ablösung der Union
Die deutlich gestiegenen Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und für die Hilfe zur Pflege machen einmal mehr den Handlungsbedarf deutlich. Die wachsende Zahl von armen Rentnerinnen und Rentnern s... Weiterlesen
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Afghanistan: Deutschland für Katastrophe mit verantwortlich
Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen hat auch das Außenministerium mit seiner Hinh... Weiterlesen
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BVerfG-Urteil Wahlrecht: Zwischenerfolg für Kläger
Die Chaos-Koalitionäre sind haarscharf an einer Blamage vorbeigeschrammt. Sie wollten die klare, unkomplizierte und transparente Regelung mit 250 Direktmandaten, die die Fraktionen von Grünen, FDP und... Weiterlesen
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Zum Urteil gegen MdB Lorenz Gösta Beutin nach Datteln-4-Protest
"Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Klimaschutzbewegung. Es bietet ein unschönes Bild, dass die Justiz ausgerechnet in dem Bundesland, das in Europa und Deutschland die Region mit d... Weiterlesen
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LINKE begrüßt zentralen Klimastreik am 13. August
Es ist gut, dass Fridays for Future wieder auf die Straße geht. Klimapolitisch ist es im Grunde fünf nach zwölf. Nur mit radikalem und entschlossenem Handeln kann die Klimaerwärmung noch zumindest auf... Weiterlesen
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Atommüllendlagersuche: DIE LINKE fordert umgehende Schließung der Lücke bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
"Wer die katastrophalen Fehler bei der Endlagersuche, wie sie über Jahrzehnte rund um Gorleben erfolgt sind, nicht wiederholen will, muss die berechtigen Forderungen der Öffentlichkeit nach echter Bet... Weiterlesen
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Solidarität mit unserem Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin
"Ausgerechnet in einem Bundesland, in dem besonders viel CO 2 emittiert wird, wo der Kanzlerkandidat der Union Ministerpräsident ist und in diesem Amt unter der Konstruktion juristischer Vorwände das ... Weiterlesen
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Afghanischen Ortskräften unbürokratisch helfen, Abschiebungen beenden
Die Bundeswehr wurde aus Afghanistan abgezogen. Das begrüße ich, darauf haben wir jahrelang gedrungen. Die Bundeswehreinsätze in Afghanistan waren von Anfang an falsch und haben vor Ort zu einem große... Weiterlesen
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JETZT Klimawandel aufhalten
"Der Bericht sagt, das günstigste Szenario, die Einhaltung des 1,5°-Ziels, sei unrealistisch. Ich sage, das günstigste Szenario ist notwendig. Nur wenn wir jetzt handeln, bleibt das Ausmaß des Klimawa... Weiterlesen
