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Renten und Hartz IV am kommenden Montag auszahlen
"Renten und Leistungen der Grundsicherung erst am 31. März auszuzahlen, geht gar nicht. Am Montag kommender Woche muss das Geld auf dem Konto sein! Wenn Renten und Hartz-IV wie üblich erst Ende des Mo... Weiterlesen
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Zur Europäischen Friedensfazilität
Mit dem Beschluss von gestern ist die EU außenpolitisch einen großen Schritt in die falsche Richtung gegangen. Mit einem eigens geschaffenen Budget, außerhalb des EU-Haushalts, können jetzt Waffenlief... Weiterlesen
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Zum Bund-Länder-Treffen
Die Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen völlig versagt. Mit unverantwortlichen Lockerungen haben sie uns direkt in die dritte Welle geführt. Die Folge sind stark stei... Weiterlesen
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Versagen der Polizei-Einsatzleitung in Kassel muss aufgearbeitet werden
Wir sind entsetzt über die Bilder aus Kassel. Um eine nicht genehmigte Demonstration der sogenannten ‚Querdenken'-Bewegung durch die Stadt marschieren zu lassen, wurde gegen friedliche Gegendemonstran... Weiterlesen
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Welt-Down-Syndrom-Tag: Inklusion statt Selektion
„Menschen mit Trisomie 21 bilden einen Teil der Vielfalt unserer Gesellschaft ab. Menschen mit Trisomie wollen und können gleichberechtigt an den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ... Weiterlesen
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Söder muss Verantwortung für Korruptionsbekämpfung übernehmen
„Die erneute Ausweitung der Masken-Affäre, diesmal auf den bayrischen Landtags-Abgeordneten Sauter, bestätigt: Korruption ist in den Unionsparteien ein systemisches Problem. Es geht darum, einen enorm... Weiterlesen
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Klimaschutz nicht Corona überlassen
„Wir dürfen den Klimaschutz nicht der Pandemie überlassen. Mit dem Klimaschutz muss es auch nach Corona weiter aufwärts gehen. Es darf nicht so werden, dass wenn die Produktion nach dem Ende der Pande... Weiterlesen
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Wissler&Schwarzendahl zu Impfstoff-Lizenzen
David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz erklärte: "Wir brauchen keine ergebnislosen Impfgipfel in Rheinland-Pfalz, sondern endlich eine deutliche Erhöhung der verf... Weiterlesen
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Corona verschärft Pflegenotstand
Es gibt ein Mittel gegen den Pflegenotstand und das heißt Geld. 500 Euro Gehaltsaufschlag wären das Mindeste, um in Richtung einer angemessenen Vergütung zu kommen. Damit würde der Beruf so attraktiv ... Weiterlesen
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Vorstand der Partei DIE LINKE per Briefwahl bestätigt
Dazu sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Damit ist das Wagnis, die Wahl des gesamten 44-köpfigen Vorstandes der Partei DIE LINKE auf einem Online-Parteitag zu wählen, erfo... Weiterlesen
