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Wir brauchen eine Niedrig-Inzidenz-Strategie
Dazu sagt Janine Wissler: „Die bisherigen Maßnahmen sind sozial unausgewogen, uneinheitlich und insgesamt unzureichend, um die dritte Welle der Pandemie zu stoppen. Statt über Ausgangssperren und Mode... Weiterlesen
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Zum Tod von Günter Pappenheim
Günter Pappenheim hat sich unermüdlich für die Aufarbeitung der NS-Herrschaft und gegen das Wiederaufleben von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus eingesetzt. Mehr als ein Dreiviertel Jahrhund... Weiterlesen
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Helios-Streiks: Den Krankenhaus-Beschäftigten den Rücken stärken
Helios' "Angebot" an die Beschäftigten ist nichts anderes als eine Reallohn-Kürzung. Das ist eine Unverfrorenheit gegenüber den Pflegekräften, zumal mitten in der Pandemie. Gleichzeitig hat der Konzer... Weiterlesen
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Seehofer muss Abschiebungen nach Sri Lanka stoppen
Seehofer muss die geplante Abschiebung von Tamilen nach Sri Lanka sofort stoppen. Wir müssen davon ausgehen, dass dorthin abgeschobene Menschen in große Gefahr gebracht werden. Geflüchtete Menschen na... Weiterlesen
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Sofortiger Corona-Zuschlag auf Regelsatz
Mittlerweile kann man die schallenden Ohrfeigen der Sozialgerichte an den Gesetzgeber kaum noch zählen. Jetzt das Sozialgericht Karlsruhe: Es gab einer Antragstellerin statt, ihr ab sofort den Regelsa... Weiterlesen
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EU-Gipfel: Umgang mit Türkei doppelzüngig
Ich finde den Umgang der Europäischen Union und der Bundesregierung mit der Türkei absolut enttäuschend. Es ist doch wirklich doppelzüngig, auf der einen Seite Rückschläge für die Menschenrechte in de... Weiterlesen
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Lobbyregister: Kein Sinneswandel bei der CDU
Die CDU hat ein lückenloses Lobbyregister verhindert. Die CDU hat dafür gesorgt, dass der ‚exekutive Fußabdruck‘, also die Beteiligung von Lobbyisten an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen bei jedem G... Weiterlesen
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Ein gutes Zeichen aus Berlin
Ein gutes Zeichen aus Berlin: Die VVN-BdA ist für das Jahr 2019 wieder als gemeinnützig anerkannt. Damit hat das Finanzamt eine Fehlentscheidung revidiert. Denn antifaschistisches Engagement dient sel... Weiterlesen
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Wirksame Maßnahmen gegen Corona statt Chaos und Verunsicherung
Dieses unbeschreibliche Chaos lässt sprachlos zurück. Die einzige tatsächlich beschlossene Eindämmungsmaßnahme gegen das Corona-Virus wird ersatzlos gestrichen. Offensichtlich spielen wissenschaftlich... Weiterlesen
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Zum Entwurf des Haushaltsplans der Bundesregierung
Während Bundesfinanzminister Scholz trotz der neuen Schulden an der Idee der auch ökonomisch völlig falschen Schuldenbremse weiter festhält, steht der gesamte Bereich der Pflege kurz vor dem Kollaps. ... Weiterlesen
