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Impfung für Menschen mit geringen Einkommen sicherstellen
Es ist eine vielfach belegte Tatsache, dass Menschen, die wenig Geld haben, die in beengten Wohnverhältnissen oder in benachteiligten Regionen leben, ein erhöhtes Risiko haben, an Corona zu erkranken ... Weiterlesen
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Dem Klimaschutz ein soziales Fundament geben
Die Umweltverbände haben vollkommen recht. Umsteuern gegen die Klimakrise braucht ambitionierte, weitreichende Ziele, etwa zur Minderung der Treibhausgase. Wir wollen, dass die Bundesrepublik bis spät... Weiterlesen
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Seehofers Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Allein in Ostdeutschland arbeiten noch mehr als 10.000 Menschen in der Braunkohleindustrie. Die Pläne der Bundesregierung reichen also bei weitem nicht aus, um den vom Strukturwandel besonders betroff... Weiterlesen
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Stiller Krieg gegen die Armen
Seit mehr als einem Jahr wütet die Pandemie. Und sie kostet vor allem Menschen mit wenig Geld und kleinen oder gar keinen Wohnungen Leben und Gesundheit. Das zeigen alle verfügbaren Daten deutlich. Wi... Weiterlesen
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Konkursverschleppung in Afghanistan endlich beenden
Wenn die NATO nach 20 Jahren aus Afghanistan abzieht, heißt das nichts anderes als: Dieser Einsatz ist komplett gescheitert. Seit Jahren betreiben Bundesregierung und NATO in Afghanistan schon Konkurs... Weiterlesen
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Zum Mietendeckel-Entscheid
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich bedauerlich. Viele Mieterinnen und Mieter müssen jetzt wieder darum bangen, dass sie aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden und dass sie ... Weiterlesen
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Infektionsschutzgesetz verschärft Lücken-Lockdown
"Die vom Kabinett vorgeschlagene Änderung im Infektionsschutzgesetz läuft auf eine Ausweitung des bestehenden Lücken-Lockdowns hinaus. Die Einschränkungen im Privatbereich werden mit Ausgangsbeschränk... Weiterlesen
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Weltgesundheitstag: Impfpatente freigeben!
„WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus hat vollkommen Recht, wenn er es als „Farce“ bezeichnet, dass einige Staaten weiter komplett ohne Zugang zu Impfstoff sind. Wir müssen die Impfstoffprod... Weiterlesen
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Wellenbrecher statt Lücken-Lockdown
Um die dritte Welle zu brechen, sind bundesweit wirksame und ausgewogene Maßnahmen notwendig. Statt Ausgangssperren zu verhängen, muss die Verbindlichkeit der Infektionsschutzmaßnahmen endlich auch im... Weiterlesen
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Bespitzelung von LINKE-Mitgliedern in Niedersachsen aufklären
"Dieser Skandal zeigt einmal wieder, warum der sogenannte Verfassungsschutz abgeschafft gehört. Der Inlandsgeheimdienst ist nicht demokratisch kontrollierbar, kann aber politisch instrumentalisiert we... Weiterlesen



