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  1. Presseerklärungen

    Impfung für Menschen mit geringen Einkommen sicherstellen

    Es ist eine vielfach belegte Tatsache, dass Menschen, die wenig Geld haben, die in beengten Wohnverhältnissen oder in benachteiligten Regionen leben, ein erhöhtes Risiko haben, an Corona zu erkranken ... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Dem Klimaschutz ein soziales Fundament geben

    Die Umweltverbände haben vollkommen recht. Umsteuern gegen die Klimakrise braucht ambitionierte, weitreichende Ziele, etwa zur Minderung der Treibhausgase. Wir wollen, dass die Bundesrepublik bis spät... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Seehofers Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse

    Allein in Ostdeutschland arbeiten noch mehr als 10.000 Menschen in der Braunkohleindustrie. Die Pläne der Bundesregierung reichen also bei weitem nicht aus, um den vom Strukturwandel besonders betroff... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Stiller Krieg gegen die Armen

    Seit mehr als einem Jahr wütet die Pandemie. Und sie kostet vor allem Menschen mit wenig Geld und kleinen oder gar keinen Wohnungen Leben und Gesundheit. Das zeigen alle verfügbaren Daten deutlich. Wi... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Konkursverschleppung in Afghanistan endlich beenden

    Wenn die NATO nach 20 Jahren aus Afghanistan abzieht, heißt das nichts anderes als: Dieser Einsatz ist komplett gescheitert. Seit Jahren betreiben Bundesregierung und NATO in Afghanistan schon Konkurs... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Zum Mietendeckel-Entscheid

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich bedauerlich. Viele Mieterinnen und Mieter müssen jetzt wieder darum bangen, dass sie aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden und dass sie ... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Infektionsschutzgesetz verschärft Lücken-Lockdown

    "Die vom Kabinett vorgeschlagene Änderung im Infektionsschutzgesetz läuft auf eine Ausweitung des bestehenden Lücken-Lockdowns hinaus. Die Einschränkungen im Privatbereich werden mit Ausgangsbeschränk... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Weltgesundheitstag: Impfpatente freigeben!

    „WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus hat vollkommen Recht, wenn er es als „Farce“ bezeichnet, dass einige Staaten weiter komplett ohne Zugang zu Impfstoff sind. Wir müssen die Impfstoffprod... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Wellenbrecher statt Lücken-Lockdown

    Um die dritte Welle zu brechen, sind bundesweit wirksame und ausgewogene Maßnahmen notwendig. Statt Ausgangssperren zu verhängen, muss die Verbindlichkeit der Infektionsschutzmaßnahmen endlich auch im... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Bespitzelung von LINKE-Mitgliedern in Niedersachsen aufklären

    "Dieser Skandal zeigt einmal wieder, warum der sogenannte Verfassungsschutz abgeschafft gehört. Der Inlandsgeheimdienst ist nicht demokratisch kontrollierbar, kann aber politisch instrumentalisiert we... Weiterlesen

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