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Kein Ausruhen hinter laschen EU-Klimazielen
"Die Anhebung des EU-Klimaziels ist mit Blick auf die Widerstände in der EU ein Erfolg. Mit Blick auf das klimapolitisch Notwendige hat diese Anhebung eher den Geschmack einer Niederlage. Europa beweg... Weiterlesen
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Kipping zum Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
"Als Inhaberin der EU-Ratspräsidentschaft verantwortet Deutschland die europäische Flüchtlingspolitik mit, die jeden Tag Menschenrechte verletzt. Die Zusammenarbeit mit Diktatoren, die Verfahrensweise... Weiterlesen
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EU-Verkehrswendeplan: Kurzstreckenflüge einschränken, Schiene stärken
„Der EU-Plan für klimafreundlicheren Verkehr benennt richtige Ziele, hält aber an der fatalen Überschätzung technischer Lösungen fest. Saubere Autos sind nur sauber auf der Straße, nicht aber in der P... Weiterlesen
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Riexinger zu Gehaltsprognose Pflege & Einzelhandel
"Die Beschäftigten in der Pflege und im Einzelhandel haben mehr verdient. Schon vor der Corona-Krise haben die Beschäftigten in diesen Berufen zu wenig verdient. Jetzt in der Krise leisten sie unter e... Weiterlesen
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Beim digitalen Lernen niemand zurücklassen
"Bei der Aufholjagd im digitalen Lernen bleiben diejenigen zurück, die nicht das Geld für die richtige Ausstattung haben. In einer Zeit, in der Schullaptops wie Schulbücher zur Grundausstattung der Sc... Weiterlesen
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Zum 50. Jahrestag des Kniefalls von Warschau
Der Kniefall von Willy Brandt am 7. Dezember 1970 in Warschau war eine historische Zäsur. Ein deutscher Bundeskanzler bat vor dem Denkmal der jüdischen Ghettokämpfer um Verzeihung für die ungeheuren V... Weiterlesen
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Eingreifen der Bundes-CDU in Sachsen-Anhalt gefordert
In Sachsen-Anhalt droht eine offene Kumpanei der CDU mit der AfD. Der CDU-Landesvorsitzende Stahlknecht bringt eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung ins Spiel. Die CDU kungelt lieber mit de... Weiterlesen
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Mehr Unterstützung für Pflegeheime!
Die Pflegeheime brauchen dringend mehr Personal und eine durchdachte Teststrategie. Im Moment gelingt es ja weder, die Menschen in den Heimen wirksam zu schützen, noch Besuche überall zu ermöglichen. ... Weiterlesen
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Aktionstag Abrüstung: Rüstungswettlauf stoppen!
Die Welt befindet sich mitten in einem neuen Wettrüsten. Der Druck der Nato auf ihre Mitglieder, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, steigt. Wichtige Abkommen zur... Weiterlesen
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Barrierefreie Strukturen statt Sonderstrukturen
In den vergangenen Wochen und Monaten der Corona-Pandemie wurden viele Menschen von Teilhabe an den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Menschen mit Behinderungen sin... Weiterlesen
