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Zu nicht abgerufenen Krankenhaus-Fördermitteln für Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Bundesregierung macht hier beispielhaft vor, wie man ein sinnvolles Instrument vor die Wand fährt. Wegen den hohen Eigenanteilen verzichten sich die auf Wirtschaftlichkeit getrimmten Krankenhäuser... Weiterlesen
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Das Elterngeld zum Motor für mehr Geschlechtergerechtigkeit machen
Noch immer nehmen Frauen den größten Teil vom Elterngeld in Anspruch. Im Ergebnis verbringt dann der Vater oft ein paar Monate mit dem Kind und verbucht das als angenehme Abwechslung, während die Mutt... Weiterlesen
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Kaffee mit Oma? Na klar! Besuchslotsen in Alten- und Pflegeheimen
Corona wird uns alle noch eine Weile begleiten. Das heißt, wir müssen besonders die Menschen unterstützen, für die Corona eine besondere Härte bedeutet. Über einen Härtefallfond lässt sich eine Politi... Weiterlesen
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LINKE unterstützt Aktionstag des "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" am 19. September 2020 gegen den "Marsch für das Leben!"
Wir stellen uns dem konservativen Rollback entgegen, der überall in Europa erkämpfte Rechte von Frauen, Lesben, InterPersonen, nicht-binäre Menschen und TransPersonen wieder einschränken will. Der Auf... Weiterlesen
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Zum Corona-Konjunkturpaket
Dieses Konjunkturpaket ist kein nachhaltiges Konjunkturprogramm, sondern ein Nebeneinander von Ansätzen, die kein schlüssiges Konzept verfolgen. Die Regierung hat die Chance vertan, einen sozial-ökolo... Weiterlesen
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Insolvenzen vermeiden, Dominoeffekt verhindern
Das erste Ziel muss sein, dass es gar nicht erst zu Insolvenzen von eigentlich lebensfähigen Unternehmen kommt. Dafür müssen die bestehenden Hilfsprogramme verlängert und soweit nötig ausgeweitet werd... Weiterlesen
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Freiheit für Pavel!
Laut Menschenrechtsorgansiation Wiasna wurden Pavel Katarzheuski und weitere Aktivistinnen und Aktivisten nach Protesten gegen den Präsidenten verhaftet. Pavel Katarzheuski ist Mitglied im Vorstand un... Weiterlesen
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Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik
Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird durch dieses Gesetz bestimmt, denn auch die Einkommen von Aufstockenden, R... Weiterlesen
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50 Jahre Moskauer Vertrag
Bundesaußenminister Heiko Maas fliegt heute mit schwerem Gepäck nach Russland – ein halbes Jahrhundert nach dem "Wandel durch Annäherung" ist das Verhältnis der schwarz-roten Koalition zu Russland ver... Weiterlesen
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Zu den Wahlen in Belarus
Am Sonntag fanden in Belarus Wahlen statt. Am Abend wurde verkündet, dass Präsident Lukaschenko, auch "der letzte Diktator Europas" genannt, mit überwältigender Mehrheit seine nunmehr 6. Amtszeit antr... Weiterlesen
