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Deutsche Bahn auf Abstellgleis
Ich bin skeptisch, ob die von der FDP angeregte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses am Ende dieser Legislatur sinnvoll ist. Es gilt, genau zu prüfen, seit wann die Bahn wie viele Daten ihrer Mit... Weiterlesen
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Großzügiger Rettungsschirm für Banken – für Arbeitsplätze nicht mal ein Schirmchen
Statement vor der Presse (Video) Im Januar ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen überdurchschnittlich gestiegen, um 387.000 auf 3,489 Millionen. Die Arbeitslosenquote stieg auf 8,3 Prozent. Hinz... Weiterlesen
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Rentenraub wird Wahlkampfthema
Die Wut wächst. Die Rente wird Wahlkampfthema. Die Menschen lassen sich einfach nichts mehr vormachen. Seit Jahren sinken die Renten real. Auch in diesem Jahr reicht das magere Rentenplus nicht aus, u... Weiterlesen
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Datenschutz schnell und umfassend modernisieren
2008 war das Jahr der Datenskandale. Von Lidl über Telekom bis zur Deutschen Bahn, von Meldedatenverkauf bis gefälschten Internetgeschäften. Kein Monat verging ohne einen neuen Datenschutzskandal. Die... Weiterlesen
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Bundessozialgericht bestätigt Auffassung der LINKEN
Das Bundessozialgericht hat zwar nicht die konkrete Höhe der Kinderregelsätze diskutiert, aber die Art und Weise wie sie festgelegt wurden, als verfassungswidrig bezeichnet. Eine schallende Ohrfeige f... Weiterlesen
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Verstehen und handeln
Heute, 64 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee, sind wir gehalten, zu verstehen und zu handeln, damit die Mahnung der entsetzlichen ... Weiterlesen
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Kommunen brauchen mehr als Brosamen vom Regierungstisch
"Es wäre ein fatales Signal, wenn bei diesem Streit erneut die Kommunen die Verlierer sind, weil sie nicht direkt am Verhandlungstisch sitzen. Gerade strukturschwache Regionen haben in der Krise nur e... Weiterlesen
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Statt einseitig Integration zu fordern, muss Deutschland endlich Integration fördern
Die Ergebnisse der Untersuchung sind ein Armutszeugnis für die Bundesregierung: 30 Prozent der Türken und Türkischstämmigen haben keinen Schulabschluss, lediglich 14 Prozent sind im Besitz des Abiturs... Weiterlesen
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Boliviens erfolgreicher Weg zu Gerechtigkeit und Aussöhnung
Nach 500 Jahren wird das Ende der Kolonialzeit endlich mit Verfassungsrang verankert. Der mit Mehrheit angenommene Text räumt allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Rechte ein, organisiert Eigentumsrec... Weiterlesen
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Kinder sind keine kleinen Erwachsenen
DIE LINKE fordert die sofortige Anhebung der Kinderregelsätze auf rund 300 Euro und in einem zweiten Schritt die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung. Wenn Kinder in Armut leben müssen... Weiterlesen
