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Die Ampel steht bei Investitionen auf Rot.
Susanne Hennig-Wellsow: „Rente über den Aktienmarkt sichern und Wohnungsnot durch den Bau von Luxuswohnungen überwinden. Der Fortschritt dieser Ampel ist ein Fortschritt für Gutverdienende, Die enorme... Weiterlesen
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Hennig-Wellsow: Ampel muss Schutz von Mieterinnen und Mietern stärken
„Ich erwarte von den Ampel-Parteien, dass sie die Initiative Berlins unterstützen. Bislang haben SPD, Grüne und FDP wenig deutlich gemacht, wie sie Mieterinnen und Mieter wirksam vor steigenden Mieten... Weiterlesen
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Urteil gegen türkische Regierung in Straßburg trifft auch Bundesregierung
"Das Urteil ist eine erneute Klatsche für Erdogan. Das trifft auch die alte Bundesregierung: Die Große Koalition hat es versäumt, in Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei eine überzeugende Haltung... Weiterlesen
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Themen
Alle Themen fauxels / Pixabay Soziale Sicherheit Für ein gutes Leben ohne Existenzängste. weiterlesen Gokhan Y / shutterstock Schluss mit teuer! Mehrheit entlasten, Preise deckeln, Profite besteuern. ... Weiterlesen
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Bertelsmann-Stiftung schlägt de facto Rentenkürzung vor
"Was die Bertelsmann-Stiftung vorschlägt, ist mal wieder eine Rentenkürzung: Mehr Jahre für die gleiche Rente arbeiten heißt nichts anderes als weniger Rente pro Arbeitsjahr. Viele Menschen in vielen ... Weiterlesen
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Ampel muss Geflüchteten in Belarus die Tür aufmachen
"Der Schlager-Star Roland Kaiser ist in Fragen der Menschenrechte und Solidarität mit Geflüchteten weiter als ein sozialdemokratischer Außenminister, der von Mauern spricht, statt auch nur einen Funke... Weiterlesen
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Neue Gesamtschule: Inklusion umsetzen
Hierzu erklärt Heike Hansen, Stadtverordnete für DIE LINKE.LISTE und Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderung: „Unser Ziel muss es sein, mit dem Schulneubau das in der UN-Behindertenrechtskonve... Weiterlesen
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Ampel fehlen Konzepte gegen Finanznot der Kommunen
Die Warnungen sind absolut berechtigt. Viele Kommunen sind finanzielle durch die Corona-Krise ausgeblutet. Sie benötigen dringen Unterstützung vom Bund. Die Ampel-Parteien haben bisher nichts Überzeug... Weiterlesen
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Erwartbares Scheitern, notwendiger Widerstand
Die Welt steuert auf fast 3 Grad Erderhitzung zu, die 1,5 Grad werden wahrscheinlich noch vor 2030 gerissen, wenn es kein radikales Umsteuern gibt. Sollten alle Staaten ihre Klimaziele für 2030 wäre e... Weiterlesen
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Ampel-Versprechungen: Von Ankündigungen allein kann sich im Osten niemand etwas kaufen
„Mir gehen diese Kommissionen, Berichte und Pläne über die Angleichung der Lebensverhältnisse in West und Ost ehrlicherweise komplett auf den Senkel. Seit 30 Jahren geht das schon so. Da wird berichte... Weiterlesen
