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Unsere Ziele bleiben Frieden, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit
Liebe Genossinnen und Genossen, Europa ist größer als die EU, schon rein territorial. Wenn ich hier dennoch viel über die EU spreche, dann dient das nicht der Reduzierung und ist nicht überheblich gem... Weiterlesen
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Die Richtung der EU muss grundsätzlich geändert werden
Wer glaubt, die Europäische Union über Konkurrenz der Standorte attraktiv zu machen, statt über gemeinsame soziale Standards, hat mit Boris Johnson und dem nun vermutlich unvermeidlichen Brexit den da... Weiterlesen
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Hohe Chance eines ungeregelten Brexits
Die erste Hochrechnung deutet darauf hin, dass Labour sich bei den Wahlen in Großbritannien leider nicht durchsetzen konnte. Es ist völlig unklar, wie die Tories das von ihnen angerichtete Chaos besei... Weiterlesen
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Kipping zum Armutsbericht 2019
"Die Ergebnisse des Armutsberichtes 2019 sind trotz leichtem Rückgang nicht erfreulich. Wenn in gut einem Viertel der untersuchten Regionen in den letzten zehn Jahren ein Anstieg um mehr als 20 Prozen... Weiterlesen
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Jeremy Corbyn wählen!
Wir, die Unterzeichnenden, bringen hiermit unsere Solidarität mit der Labour Party für die Wahlen im Vereinigten Königreich zum Ausdruck. Nach einem Jahrzehnt der Austerität würde die Wahl von Jeremy ... Weiterlesen
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Zum Klimaplan der EU-Kommission
Frau von der Leyen knüpft mit ihrem Green Deal sprachlich an ein politisches Projekt an, mit dem der US-amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt durch massive Investitionen und die Regulierung de... Weiterlesen
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Verwaltung kann effektive Kontrollen nicht sicherstellen: Linksfraktion gegen Pferde im Bonner Rosenmontagszug
Die Sicherheit beim Rosenmontagszug muss aber unbedingt gewährleistet sein. Kann die Verwaltung die Sicherheit nicht selbst gewährleisten, dürfen Pferde beim Zug nicht zugelassen werden. Vor diesem Hi... Weiterlesen
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Kölner Transparenz-Kodex muss verschärft werden
Eine Verschärfung der Regeln für die Aufsichtsratsmitglieder städtischer Unternehmen wird im Finanzausschuss am 09.12. diskutiert. Der Kölner Rat hatte im Juli 2018 hierfür ein Gutachten in Auftrag ge... Weiterlesen
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Zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Die Menschenrechtserklärung ist elementarer Bestandteil unserer Werteordnung. Zumindest sollte sie das sein. Sie dient der Orientierung, welches Mindestmaß an unveräußerlichen Rechten Menschen zustehe... Weiterlesen
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Im Jahr 2020 werden die Weichen für die Zukunft gestellt
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, im Jahr 2020 werden die Weichen für die Bundestagswahl gestellt. Ob die Weichen nach rechts oder nach links gestellt werden, wird die große Richtungsentscheidung der... Weiterlesen
