Ergebnisse filtern
-
Groko baut lieber Bomben statt Wohnungen
Für die Aufrüstung der Bundeswehr will die Regierung ab dem Jahr 2020 insgesamt 5,6 Mrd. Euro mehr ausgeben. Das ist mehr als das Zehnfache der 518 Millionen Euro, die die Bundesregierung gegenwärtig ... Weiterlesen
-
Zur Zukunft des Solidaritätszuschlags
Die marktradikalen Teile der CDU liefern einen Vorgeschmack, wie die Partei aussieht, wenn sich der konservative Flügel durchsetzt. Wenn die CDU jetzt den Soli abschaffen will, schwächt sie die öffent... Weiterlesen
-
Es wäre mehr möglich gewesen
-
Die Zukunft mit eigenen Kräften sichern: Angesichts der starken Überalterung der Verwaltung muss eine bessere und nachhaltigere interne Personalentwicklung gesichert werden.
Wiesbaden steht im kommenden Jahrzehnt vor einem massiven Umbruch. Allerdings ausnahmsweise nicht unbedingt politisch, sondern vielmehr innerhalb der eigenen Verwaltung. Binnen der kommenden 12 Jahre ... Weiterlesen
-
Zeichen für Demokratie, Minderheitenrechte und Religionsfreiheit setzen
Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie endlich einmal der Charme-Offensive des Despoten Erdogan ein klares Bekenntnis für Demokratie und Menschenrechte entgegensetzt. Deutschland und Europa dür... Weiterlesen
-
SoVD-Studie stellt Armutszeugnis für Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung aus
Wohnen macht arm. Rund eine Million Haushalte werden durch ihre Miete so arm, dass sie sogar weniger Geld als im Hartz-IV-Satz vorgesehen zur Verfügung haben - das ist ein Armutszeugnis für die Wohnun... Weiterlesen
-
Illegale Leiharbeit und Datenschutz-Verletzungen: Ryanair Landerechte entziehen
Männer wie der Milliardär und Konzernboss Michael O’Leary treibt die nackte Gier an, dabei kennen sie weder Anstand noch Gesetz. Dass Beschäftigten mit Kündigung gedroht wird, wenn diese nicht entgege... Weiterlesen
-
Rekordsteuereinnahmen: Stabilität ansteuern, statt soziale Schieflagen zu zementieren
Die SPD muss in der Bundesregierung die soziale Spaltung bekämpfen und umsteuern, will sie nicht als Hofnarr der Superreichen weiter in die völlige Bedeutungslosigkeit schrumpfen. Bundesfinanzminister... Weiterlesen
-
Die Italiener wollen nicht von Brüssel regiert werden
-
Zu Altmaiers Türkeireise
Der Rechtsstaat in der Türkei wurde seit dem gescheiteten Militärputsch vom Juli 2016 systematisch ausgehöhlt. Präsident Erdogan bekämpft mit einem inflationären Terrorismusvorwurf und einer ihm in di... Weiterlesen
