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Keine Reaktivierung des Abschiebeabkommens mit Syrien
Nach der Havarie der Jamaika-Sondierungen hat die Union ganz offensichtlich auch ihren menschenrechtlichen Kompass vollends verloren. Wer jetzt wie die CDU-Sachsen und die CSU ernsthaft vorhat, dass a... Weiterlesen
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Linke. NRW sagt Danke für gesellschaftliche Lektion
"Die Linke bedankt sich bei der Landesregierung. Nicht wegen der angekündigten Rücknahme der Kürzungen beim Sozialticket für das nächste Jahr, die wurde in NRW erkämpft. Wir bedanken uns für eine unbe... Weiterlesen
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Kompass statt Navi - Frigga Haug zum 80. Geburtstag
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Arbeitswelt umgestalten, Barrieren abbauen
Am nächsten Wochenende ist der "Internationale Tag für Menschen mit Behinderungen". Dazu sprach auf unserer heutigen Pressekonferenz unsere Inklusionsbeauftragte Margit Glasow. Der Parteivorsitzende B... Weiterlesen
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Nein zu Gewalt gegen Frauen*
„Deshalb brauchen wir diesen Tag!“, folgert Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und sagt weiter: „Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* gemeinsam auf ... Weiterlesen
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Neue niedersächsische Landesregierung plant Angriff auf kleine Fraktionen
„Es ist mehr als zynisch dieses Vorhaben als „Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung zu verkaufen. Dies ist ein massiver Angriff auf alle kleinen Parteien in den Kommunen im Land!“, kommentiert die ... Weiterlesen
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Ob mit oder ohne Bundesregierung: Kinderrechte müssen ins Grundgesetz
Während auf Bundesebene vor allem ausführlich darüber beraten wird, ob und wer mit wem sondieren sollte, setzt die Brandenburger Landesregierung mit dieser wichtigen Initiative im Bundesrat auf Sachpo... Weiterlesen
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Genitalverstümmelung ist schwere Menschenrechtsverletzung
Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Diese brutale Praxis stellt einen Verstoß gegen das Recht auf die körperliche und psychische Unversehrtheit von Mädchen und Fr... Weiterlesen
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Siemens: LINKE fordert gesetzliches Verbot von Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen
Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Dreistigkeit der Siemensführung macht mich fassungslos: Trotz Milliardengewinnen, fetten staatlichen Subventionen und Aufträgen zie... Weiterlesen
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Politik für die Bürgerinnen und Bürger mit Erfolg gestalten
Am 23. November 2017 beriet der Ältestenrat der Partei DIE LINKE in Berlin mit Vertretern des Landesvorstandes Berlin der Partei und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Katina Schuber... Weiterlesen
