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Russland Sanktionen schaden Ostdeutschland
Europa braucht keine weitere Eskalation mit Russland, sondern vielmehr endlich den Einstieg in Entspannungspolitik. Dies wird nicht gegen Russland, sondern nur unter Einbeziehung von Russland erfolgen... Weiterlesen
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LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage durch Flucht-Umlage
Die Flüchtlingsfrage muss EU-weit solidarisch gelöst werden. Es kann nicht sein, dass die EU, als eine der reichsten Region der Welt, Mitgliedstaaten wie Italien und Griechenland bei der Aufnahme von ... Weiterlesen
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Klare Kante gegen Querfront
Am Wochenende verabschiedete der Parteivorstand der LINKEN den Beschluss "Klare Kante gegen Querfront". Darin bekräftigte er einen Beschluss aus dem Jahre 2014, in dem sich der Parteivorstand unmissve... Weiterlesen
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SPD-Parteitag: "Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube"
Doch die Erneuerung der SPD kann sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen, es kommt auf Taten an. Martin Schulz wirbt in seiner Rede nicht nur für seine Wiederwahl, er wirbt gleichzeitig für die Zustimm... Weiterlesen
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Abschiebungen nach Syrien sind Wettrennen um Applaus aus der rechten Ecke
Innenministerkonferenzen sind traditionell nicht gerade Festspiele der Bürgerrechte und Demokratie. Die heute beginnende IMK in Leipzig ist mit den Themen Abschiebungen nach Syrien und Überwachung von... Weiterlesen
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Demokratieabbau in der Türkei geht ungemindert weiter
Seit über einem Jahr sind beide nun in Untersuchungshaft. Es ist ihre politische Arbeit für die Rechte von Minderheiten, für Frieden und Gerechtigkeit gegen Autoritarismus, die ihnen vom Erdogan-Regim... Weiterlesen
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Kindergrundsicherung unbedingt einführen
Ich begrüße die Entscheidung der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung zu entwickeln. Armut und Ausgrenzung von Kindern müssen endlich beseitigt werde... Weiterlesen
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5000 neue Mindestlohnkontrolleure gegen den Lohnraub, Mindestlohn muss für alle gelten
Der Mindestlohn muss für alle gelten, die Bundesregierung und die zuständigen Behörden dürfen dem millionenfachen Betrug der Unternehmen an den Beschäftigten nicht weiter tatenlos zuschauen. Ohne effe... Weiterlesen
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OECD-Rentenstudie ist Bankrotterklärung für Rentenpolitik in Deutschland
Die OECD-Rentenstudie ist eine völlige Bankrotterklärung für die Rentenpolitik in Deutschland. Die systematische Benachteiligung von Geringverdienern und Frauen bei der Rente ist ein Skandal. Es ist n... Weiterlesen
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Lesefähigkeit von Grundschulkindern sinkt, soziale Spaltung im Bildungssystem steigt
Die IGLU-Ergebnisse stellen der Bildungspolitik in Deutschland ein drastisches Armutszeugnis aus: Die Lesefähigkeit von Grundschulkindern sinkt, immer weniger Kinder lesen gern, dafür steigt soziale S... Weiterlesen
