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Terror muss da bekämpft werden, wo er stattfindet
Der Krieg gegen den Terror, der seit 2001 geführt wird, ist gescheitert. Luftangriffe oder Bodentruppen in Syrien sind vollkommen nutzlos und kontraproduktiv, denn sie provozieren und motivieren die w... Weiterlesen
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Druck machen für den Klimaschutz
Die 21. Klimakonferenz zielt zum ersten Mal darauf ab, das Ziel, die globale Erwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten als ein rechtlich verbindliches, allgemeines Abkommen abzuschließen. Diese verbind... Weiterlesen
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Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer zu
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Leerstand ist inakzeptabel und muss unmittelbar als Wohnraum zur Verfügung stehen
Angesichts der humanitären Krise versagt der Wohnungsmarkt vollständig. Angebot und Nachfrage geraten aus den Fugen. Wir fordern daher, äquivalent zu den Niederlanden, ein Leerstandsgesetz. Eigentümer... Weiterlesen
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Kontingente = Obergrenze. CDU steuert auf Bruch mit der EU zu.
Man kann Menschen nicht wie Schlachtvieh durch Europa karren und zwingen in Ländern, in denen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen, Asyl zu beantragen. Ein fairer Verteilungsschlüsse... Weiterlesen
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Hilfe für Helfenden abgelehnt
Ich bin entsetzt, dass die Bürgerschaft diesen Antrag nicht nur abgelehnt, sondern dieses auch ohne jede Diskussion. Scheinbar halten die anderen Fraktionen nicht viel von dem ehreamtlichen Engagement... Weiterlesen
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Tornado-Einsatz in Syrien - Bundesregierung vollzieht Kurswechsel
Die Bundesregierung begeht mit der Entscheidung, deutsche Soldaten in den Krieg nach Syrien zu schicken, einen Tabubruch. Noch vor drei Wochen wäre die Diskussion über deutsche Tornados über Syrien un... Weiterlesen
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Haseloff weiß doch, dass das so nicht funktioniert
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Vorstandssitzung der Partei der Europäischen Linken in Madrid
Am Vortag der Vorstandssitzung fanden die ersten Treffen der Arbeitsgruppen "Evaluation und Weiterentwicklung" und "Politisches Dokument" für den kommenden EL-Parteitag statt. In beiden wurden die Par... Weiterlesen
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Griechenland: steiniger Reformpfad
Noch immer wird auch in der Bundesrepublik Deutschland über die Politik von Syriza und die Perspektiven in Griechenland debattiert und gestritten. Zwar ist die Fortsetzung des Kampfes zwischen der har... Weiterlesen
