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Kommunen nicht hängen lassen
Bleibekultur kostet Geld. Bereits heute sind viele Kommunen kaum noch in der Lage die kommunale Daseinsfürsorge aufrecht zu erhalten, durch die Flüchtlinge zeigt sich diese Problematik nun deutlicher ... Weiterlesen
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Die EU setzt auf Grenzschutz statt Menschenschutz
Abschotten, abschrecken, abschieben – das ist der menschenverachtende Dreiklang der EU-Flüchtlingspolitik. Statt sich endlich entschlossen für einen menschlichen und solidarischen Umgang mit Flüchtlin... Weiterlesen
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Flüchtlingsunterbringung nicht missbrauchen
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Mindestlohn schleifen?
Der Zustrom von Flüchtlingen ist nicht nur eine Herausforderung für Europa und Deutschland - er ist auch eine Gelegenheit. Zum Beispiel für die Vertreter der Unternehmen. Sie fordern inzwischen eine A... Weiterlesen
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Hartz IV-Regelsatzanpassung: Nahles spielt auf Zeit
Arbeitsministerin Nahles verfährt offensichtlich nach dem Grundsatz "was kümmert mich mein Geschwätz aus Oppositionszeiten": Damals kritisierte sie noch die künstliche Kleinrechnung des Existenzminimu... Weiterlesen
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Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien
Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien. Dass die Bundesregierung ausgerechnet den Internationalen Tag der Menschenrechte für den Beginn ... Weiterlesen
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Freiheit von Not und Furcht
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist – auch ohne verbindliches Völkerrecht zu sein – das vermutlich wichtigste Dokument, auf das sich Staaten im leidvollen 20. Jahrhundert einigen konnten. ... Weiterlesen
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Mitteilung
Am 26. November 2015 fand im Gebäude des Brandenburger Landtages ein engagierter Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden der Brandenburger Parteiorganisation und Stellvertretenden Ministerpräsidenten, ... Weiterlesen
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Bundesregierung muss Verbot von Rüstungsexporten beschließen
Wer Terror bekämpfen will, muss umgehend ein Waffenexportverbot in Krisenregionen verhängen. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht. Es ist völliger Irrsinn: Deutschland beteiligt sich an einem... Weiterlesen
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Bilanz der Tätigkeit des Ältestenrates 2015
Am 12. Januar 1990 konstituierte sich bereits ein "Rat der Alten beim Parteivorstand der SED/PDS". Unsere Bilanz bezieht sich jedoch auf unser Gremium, was die Arbeit unter anderen Bedingungen fortset... Weiterlesen
