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Mindestlohn rauf, Ausnahmen weg – das muss drin sein
Das Katastrophenszenario der Arbeitgeber von der Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze durch die Einführung des Mindestlohnes ist nicht eingetreten. Das freut uns und zeigt, dass die Einführung, ... Weiterlesen
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Spanien wählt die Kürzungspolitik ab
Der große Erfolg der aus der sozialen politischen Protestbewegung hervorgegangenen Podemos ist wie eine Frischzellenkur für das etablierte Parteiensystem. Wir gratulieren dem Vorsitzenden von Podemos,... Weiterlesen
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UN-Friedensplan zu Syrien - Bundeswehreinsatz stoppen
Ich begrüße außerordentlich, dass nach fast fünf Jahren nun endlich konkrete Schritte zu Friedensverhandlungen in Syrien unternommen wurden. Die Bundesregierung muss nun unverzüglich den mit aller Gew... Weiterlesen
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Türkische Soldaten töten 23 Kurden
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger : „Die Bundesregierung macht sich am aufkommenden Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei mitschuldig, wenn sie nicht sofort g... Weiterlesen
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Bundesregierung macht Bundeswehr mitschuldig an Bombenkrieg
Seit letzter Nacht ist die Bundeswehr aktiver Teil des Luftkrieges über dem Irak und Syrien, ohne dass klar wäre, wen die Bundeswehr betankt, und welche Ziele angegriffen werden. Diese Intransparenz h... Weiterlesen
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Die EU setzt auf Grenzschutz statt Menschenschutz
Abschotten, abschrecken, abschieben – das ist der menschenverachtende Dreiklang der EU-Flüchtlingspolitik. Statt sich endlich entschlossen für einen menschlichen und solidarischen Umgang mit Flüchtlin... Weiterlesen
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Hartz IV-Regelsatzanpassung: Nahles spielt auf Zeit
Arbeitsministerin Nahles verfährt offensichtlich nach dem Grundsatz "was kümmert mich mein Geschwätz aus Oppositionszeiten": Damals kritisierte sie noch die künstliche Kleinrechnung des Existenzminimu... Weiterlesen
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Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien
Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien. Dass die Bundesregierung ausgerechnet den Internationalen Tag der Menschenrechte für den Beginn ... Weiterlesen
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Freiheit von Not und Furcht
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist – auch ohne verbindliches Völkerrecht zu sein – das vermutlich wichtigste Dokument, auf das sich Staaten im leidvollen 20. Jahrhundert einigen konnten. ... Weiterlesen
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Bundesregierung muss Verbot von Rüstungsexporten beschließen
Wer Terror bekämpfen will, muss umgehend ein Waffenexportverbot in Krisenregionen verhängen. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht. Es ist völliger Irrsinn: Deutschland beteiligt sich an einem... Weiterlesen
