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Mindestlohn ist der Lackmustest für die SPD
Es muss ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro im Jahre 2014 eingeführt werden. Die SPD läuft Gefahr, vor den Drohgebärden der Arbeitgeberverbände einzuknicken. Ihr zentrales Wahl... Weiterlesen
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Papier ist geduldig
Läuft doch gut im Osten - so knapp ließe sich aus Sicht der Bundesregierung die Situation in den östlichen Bundesländern wohl zusammenfassen. Diese Einschätzung liegt am rein westlichen Blick mit dem ... Weiterlesen
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Rüstungsexporte auf Rekordhoch
"Dass Saudi Arabien jetzt erstmals die Nummer 1 unter den Empfängerländern ist, zeigt erneut die Skrupellosigkeit der deutschen Außenpolitik: Mit hehren Worten steht die Regierung Merkel auf der Seite... Weiterlesen
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Sozialticket in Witzenhausen! DIE LINKE wirkt!
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Der Kräfteverschieber
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Besserer Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower
Ich möchte anlässlich der heutigen Sitzung des Bundestages ein 10-Punkte-Programm zum besseren Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower vorstellen und zum zweiten die laufenden Informationen au... Weiterlesen
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Transparenz fördern – Whistleblower_innen schützen
Whistleblowing ist in aller Munde. Mehr als einmal haben mutige Frauen und Männer Korruption, Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen Gesetze und internationale Abkommen enthüllt, in ihrem Betrieb, ih... Weiterlesen
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Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz – deshalb abschaffen
Bereits 2011 hat die SPD die Neuermittlung der Hartz-IV-Regelsätze nachdrücklich kritisiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wurde mit der Aussage zitiert, dass der Regelsatz „über 400 Euro liegen... Weiterlesen
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Rekommunalisierung E.ON-Mitte: Kreistagsbeschluss unwirksam? DIE LINKE fordert: Alle Verträge offenlegen
Er sagt: „Zum einen ist die Beschlussvorlage des Kreises Höxter wesentlich präziser und eindeutiger in den Formulierungen. Das wäre nicht weiter tragisch. Entscheidend ist aber, dass der Landkreis Mar... Weiterlesen
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Bundesagentur will wohl NSA toppen
Statt dass sich die Bundesagentur für Arbeit darum bemüht, die massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide zu beseitigen, will sie ihre "Kunden" im Internet ausspionieren. Will die Bundesage... Weiterlesen
