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Deutliches Ja der SPD zur GroKo
Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ohne eine gerechtere Besteuerung von Millionären, ohne Umverteilung von oben nach unten, sind aber dringend notwendige Investitionen in Bildung und ö... Weiterlesen
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Zypern: Solidarität mit dem Widerstand gegen die Troika
Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler unterstützen den Pr... Weiterlesen
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Ausreichend Schulplätze und schnelle Zuweisung für Flüchtlingskinder
In einigen Stadtvierteln werden schon jetzt Plätze in Seiteneinsteigerklassen knapp. Deshalb möchte die Linksfraktion, dass Schulen, die Seiteneinsteigerklassen bilden, schneller saniert bzw. ausgebau... Weiterlesen
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Tübinger Linke stimmt dem Kreishaushalt zu - Kreistag fordert mehr Landesmittel für Flüchtlingsunterbringung
Unsere Anträge für ein Sozialticket und für die Senkung der Schülerfahrpreise im NALDO wurden von den anderen Fraktionen nicht unterstützt. Lediglich die SPD zog mit einem Antrag nach, der ebenfalls a... Weiterlesen
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Unfassbar: Abweisung der Klage von Kundus-Opfern
Im September 2009 hatte der deutsche Oberst Klein einen Luftangriff wegen zwei entführter Tanklastwagen im afghanischen Kundus angeordnet, obwohl er sicher davon ausgehen konnte, dass dabei auch Zivil... Weiterlesen
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Weder Kooperationspartner noch Politikwechsel
Wahrscheinlich ist, dass die Grünen noch stärker in die Mitte rücken und die SPD offensiv ihre Rolle als soziales Gewissen in der großen Koalition einnehmen wird. DIE LINKE ist daher gut beraten, wenn... Weiterlesen
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Leben in Freiheit ohne Not und Furcht
Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Das trifft auf alle Menschenrechte zu - bürgerliche, politische, kulturelle, wirtschaftliche, soziale und auch auf das Recht auf soziale ... Weiterlesen
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Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch
Bernd Riexinger zu den Wahlziele der LINKEN: Wir treten an, um Europa sozialer, gerechter und friedlicher zu machen. In Deutschland wollen wir mindestens unser Bundestagswahlergebnis bestätigen. Europ... Weiterlesen
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DIE LINKE trauert um Nelson Mandela
Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas aufgenommen. Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten Kämpfer gegen die Apartheid, ein Symbol für die Internationale Solida... Weiterlesen
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Mit Mindestlohn gegen Lohndumping?
Der gesetzliche Mindestlohn soll jetzt kommen. Union und SPD wollen ihn ab 2015 einführen. Im Grundsatz ein begrüßenswerter sozialpolitischer Fortschritt. Für rund sechs Millionen Beschäftigte, die he... Weiterlesen
