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Menschenwürde ist keine Frage der Kassenlage
BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt überschreitet mit seinen polemischen Äußerungen die Grenze der Neutralität der Bundesagentur für Arbeit. Bisher war der Bundesagentur ihre Neutralität zumindest dann ... Weiterlesen
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Zivilgesellschaftliche Revolution in Europa notwendig
Wir stellen mit Bestürzung fest, dass die Europäische Union als Werkzeug einer allgemeinen Sparpolitik benutzt wird. Diese kann nur zu einer Katastrophe führen, aus der kein Staat wird entkommen könne... Weiterlesen
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Keine Bomben auf Gaza und keine Raketen auf Israel!
Im Nahen Osten werden wieder Menschen verletzt und getötet, wird Infrastruktur – Wohnhäuser, Rundfunkstationen, Krankenhäuser – zerstört. Teile Israels werden seit Wochen vom Gazastreifen aus beschoss... Weiterlesen
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Rekord bei Hartz-Kürzungen: Linke-Vorsitzende kritisiert »gesetzlich verordnete Herzlosigkeit«
Kipping sagte, ein »politisch verordneter Entzug der Existenzgrundlage« sei nicht zu dulden. Sanktionen gegen Hartz-Bezieher seien »kein Beweis für Effektivität sondern gesetzlich verordnete Herzlosig... Weiterlesen
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Grünen-Parteitag: Mehr Schein als Sein
Guten Tag. Ich möchte heute zu drei Punkten Stellung nehmen: zum einen zur außenpolitischen Situation und der Gefahr von drohenden Militäreinsätzen im Nahen Osten, zum zweiten zum Bundesparteitag der ... Weiterlesen
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Ein klares Signal für einen Politikwechsel in Europa
In Südeuropa sind Hunderttausende gegen den Sparkurs ihrer Regierungen auf die Straße gegangen. Anlässlich des europaweiten Aktionstages für Arbeit und Solidarität protestierten erstmals in mehreren L... Weiterlesen
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An den Taten müssen die Grünen sich messen lassen
Die Forderungen der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen nach tiefgreifenden Sozialreformen und gerechterer Verteilung von Vermögen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch ... Weiterlesen
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Keine deutschen Soldaten an die türkisch-syrische Grenze
Am kommenden Montag will die Türkei eine offizielle Bitte an die NATO richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Allein nur die Ankündigung dieser... Weiterlesen
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In Istanbul verhaftete LINKEN-Politikerin wieder frei
Die ehemalige Europaabgeordnete der LINKEN war gestern am frühen Morgen bei ihrer Ankunft in Istanbul vor ihrer Weiterreise in die Stadt Diyabakir von einer türkischen Anti-Terror-Einheit unter dem Vo... Weiterlesen
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DIE LINKE in Niedersachsen: Gerechtigkeit ist Leitmotiv
Im Beisein der Spitzenkandidaten der LINKEN in Niedersachsen, Ursula Weisser-Roelle und Manfred Sohn, präsentierte der Landesverband heute seine Kampagne zur Landtagswahl am 20. Januar 2013. Im Mittel... Weiterlesen
