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Debatte um soziale Grundrechte und für Selbstbestimmung geht in neue Runde
Das Recht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe ist ein Grundrecht. Wer mit Hartz IV dieses Grundrecht verletzt, gefährdet die Demokratie und hebelt das Grundgesetz aus. Wer den Mensche... Weiterlesen
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Rösler pfeift auf bezahlbare Strompreise
Rösler begründet die neuerlichen Privilegien für die Großindustrie mit dem Totschlagargument des Erhalts von Arbeitsplätzen. Wo war der Wirtschaftsminister, als durch die planlose Energiepolitik der B... Weiterlesen
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Merkels Europa-Politik ist nicht alternativlos
Vor einer Woche hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Mit dem Paket verbunden ist die Freigabe von Finanzmitteln in Hö... Weiterlesen
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Union und FDP blockieren Korruptionsbekämpfung
Der 13. Platz auf dem Korruptionsindex darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet hat. Union und FDP blockieren im Bundestag ... Weiterlesen
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20 Jahre Asylkompromiss: 20 Jahre Anschlag auf Demokratie und Menschenwürde - Grundrecht auf Asyl wieder herstellen!
Am 6. Dezember jährt sich zum 20. Mal der Tag, an dem der damalige Bundesinnenminister Schäuble den sogenannten Asylkompromiss präsentierte. Der Inhalt: das Grundrecht auf Asyl wurde geschleift und so... Weiterlesen
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Deal mit Waffen ist Deal mit dem Tod
Guten Tag, ich möchte heute gern erstens zur aktuellen Debatte um einen Schuldenschnitt Griechenlands, zum zweiten zur Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren und zum dritten um den möglicherweis... Weiterlesen
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Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Name ist Irene Müller. Ich vertrete behindertenpolitische Aspekte hier im Parteivorstand und bin froh, dass ich Ihnen heute mal ein paar Gedanken darbringen... Weiterlesen
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LINKS wirkt: kommunale Betriebsprüfer gegen Gewerbesteuerhinterziehung
Die Ergebnisse einer kommunalen Teilnahme an den Betriebsprüfungen der Gewerbesteuerschuldner überraschen dann auch nicht: In Köln erwirtschaften die städtischen Betriebsprüfer laut dortiger Stadtverw... Weiterlesen
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Respekt und Solidarität statt Diskriminierung
Seit 1988 wird der Welt-AIDS-Tag jährlich am 1. Dezember begangen. Der Tag ist nicht nur ein Tag zum Gedenken an die Verstorbenen, ein Tag der Solidarität mit Infizierten, Erkrankten und ihren Angehör... Weiterlesen
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Merkel und ihre rot-grünen Zwerge
Immer mehr Griechen haben keinen Job. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen stehen auf der Straße. Immer mehr Griechen werden obdachlos, immer mehr Menschen sind auf Suppenküchen angewiesen. Die Sel... Weiterlesen
