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Recht auf Wohnen muss Grundrecht werden
Zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland gehören inzwischen besonders in Groß- und Universitätsstädten sowie Ballungszentren Mietpreis-Explosionen, Notstand an bezahlbarem Wohnraum und in Folge ... Weiterlesen
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Mieter haben bei Merkel keine Lobby
Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteliers, die steuerlich begünstigt wurden, ist es... Weiterlesen
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Verlegung von Patriot-Raketen erhöht die Kriegsgefahr
Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland zu einer Kriegspartei im Nahen Osten zu machen. Sie drückt die Verlegung von Raketensystemen und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in die Türkei im Eiltempo durc... Weiterlesen
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Die Entwicklung der Partei DIE LINKE seit dem Göttinger Parteitag und die Wahlen 2013
Erklärung des Ältestenrates von seiner Tagung am 13. Dezember 2012 Im Jahr 2013 wird sich entscheiden, ob in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin eine konservativ-liberale Koalition Merkel/Rösler ... Weiterlesen
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Stadien dürfen nicht auf Dauer still werden
Die Linke fordert, dass alle Beteiligten an einen Tisch gehören. Es bringt nichts, mit aller Gewalt und unter ultimativem Zeitdruck einen Beschluss durchzusetzen. Am Samstag ging der Schweigeprotest i... Weiterlesen
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Wahlversprechen schon gebrochen
"Wir lassen uns nicht die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen […] Wir sind es gewesen, die damals dieses Land vorangebracht haben!" Lobeshymnen auf die Agenda 2010 sind für Peer S... Weiterlesen
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Keine Bundeswehr in die Türkei!
Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, hat vollkommen recht, wenn er jetzt die Begründung - und die Verhältnismäßigkeit - dieses Auslandseinsatzes in Frage stellt. Syrien hat die ... Weiterlesen
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Abschiebeminister 2012: Traurige "Auszeichung"
Die traurige Auszeichnung als "Abschiebeminister" erfolgt zu Recht und müsste eigentlich noch weiter gehen. Denn Bundesinnenminister Friedrich ist nicht nur mit seinen Länderkollegen dafür verantwortl... Weiterlesen
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NPD-Verbot allein reicht nicht - Nazis raus aus den Köpfen
Dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nun offensichtlich in Gang kommt, ist gut und längst überfällig. Es ist ein deutliches Stopp-Zeichen für die Feinde der Demokratie, für gewalttätige, offen rassisti... Weiterlesen
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Chemiewaffen und »Patriots«
