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Steuerhinterzieher werden mit Samthandschuhen angefasst
Die in der Vergangenheit aufgetauchten und laut Bundesverfassungsgericht verwendbaren Steuersünder-CDs haben die Politik gezwungen, endlich eine steuerrechtlicheVerschärfung bei der strafbefreienden S... Weiterlesen
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Die Linkspartei wackelt nicht
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Merkel blockiert den Ecofin-Rat
Sahra Wagenknecht weiter: "Die Bundesregierung ist nach wie vor auf Spaltungskurs in der Eurozone. Mit der Verhinderung von Euro-Anleihen verteidigt sie ihre Politik der hohen Zinsen für stark verschu... Weiterlesen
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Wir sind nicht bescheiden
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Euro-Anleihen - Sofortmaßnahme zur Rettung des Euro
Die von Italien und Luxemburg geforderten Euro-Anleihen "bringen Schäuble in Rage". Merkel sagt mal wieder schlicht "No". Und die Österreicher wehren sich dagegen, dass die vermeintlichen deutschsprac... Weiterlesen
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Konsequent für den Frieden
Meine Damen und Herren, ich bin stolz darauf, Mitglied und Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zu sein, der einzigen Partei, die sich konsequent für den Frieden einsetzt. Sie wissen, dass im rheinl... Weiterlesen
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Für Bürgerrechte und Demokratie
Guten Tag, ich darf Ihnen die zwei Punkte nennen, für die DIE LINKE in Rheinland-Pfalz steht. DIE LINKE in Rheinland-Pfalz steht für mehr Mitbestimmung und weitergehende Bürgerrechte und damit für ein... Weiterlesen
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Kein Bauernland für Spekulanten
Guten Tag, meine Damen und Herren. Ich will mich zu sechs Punkten äußern: 1. zum Flächenerwerbsänderungsgesetz, 2. zum 60. Jahrestag des Verfassungsschutzes, 3. zum Problem der FDP in Zusammenhang mit... Weiterlesen
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3. Kongress der Partei der Europäischen Linken
Zum neuen Vorsitzenden wurde mit großer Mehrheit Pierre Laurent, Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei, gewählt. Ihm zur Seite steht ein Führungsteam mit vier Vize-Vorsitzenden: Maite ... Weiterlesen
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Schwarz-Gelb betreibt Existenzminimum-Dumping
Heute haben die Regierungsfraktionen im Bundestag den neuen Hartz-IV-Regelsatz beschlossen. Schwarz-Gelb nutzt Rechentricks und Abschläge um das Existenzminimum kleinzurechnen. Dabei geht es nicht nur... Weiterlesen
