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Energie muss bezahlbar bleiben
Diese Preispolitik der Energiekonzerne trifft ebenso Kommunen, die ohnehin schon klamm sind. Sie müssen die Heizkostenpauschalen für Hartz-IV-Haushalte stemmen, die nicht einmal deren Kosten decken. D... Weiterlesen
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Hartz IV ist nicht refomierbar, sondern muss überwunden werden
Die Vermittlungsgespräche zur Hartz-IV-Reform waren eine Farce. Es haben ausschließlich Hartz-IV-Parteien mit Hartz-IV-Parteien verhandelt. Union, SPD, FDP und Grüne haben Parteipolitik vor die Intere... Weiterlesen
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Es müssen endlich Zahlen auf den Tisch
Ohne Bewegung beim Regelsatz bleibt Hartz IV verfassungswidrig und wird unweigerlich wieder in Karlsruhe landen. Es gibt diverse Berechnungen von Sozialverbänden auf der Grundlage des Urteils des Bund... Weiterlesen
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Kein Hartz-Kompromiss auf dem Rücken der Betroffenen
Das Vermittlungsverfahren ist eine Farce. Da verhandeln Hartz-IV-Parteien mit Hartz-IV-Parteien. Das ist Kungelei auf dem Rücken der Betroffenen. Am Verhandlungstisch fehlen Gewerkschaften, Sozialverb... Weiterlesen
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Vermittlungsausschuss ist Zwischenstation auf Weg zum Verfassungsgericht
Dieses Gesetz landet zu Recht im Vermittlungsausschuss. Es ist ungerecht und verfassungswidrig. Das Existenzminimum ist ein Grundrecht. Ein Regelsatz nach Kassenlage, wie ihn die Bundesregierung jetzt... Weiterlesen
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Ackermann hätte es nicht besser machen können
Die Kanzlerin feiert den Gipfel als großen Erfolg, dabei muss allen Beteiligten klar sein, dass mit der Ergänzung von zwei Sätzen im Lissabonner Vertrag kein einziges Problem gelöst ist. Der Rettungss... Weiterlesen
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Residenzpflicht abschaffen!
Die Residenzpflicht in Deutschland ist einmalig in der EU. In keinem anderen Land der EU wird die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden so sehr eingeschränkt wie hier. Mit der Residenzpflicht ist es übe... Weiterlesen
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Schwarz-Gelb muss bei Hartz-Reform mehr als Terminplan ändern
Die Vermutung liegt nahe, dass Schwarz-Gelb mit einer Hinhaltetaktik einen faulen Kompromiss erschleichen will. Es reicht nicht, den Terminplan zu ändern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ihre H... Weiterlesen
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Schäuble schrumpft die Finanzmarktssteuer
Kürzlich hat die Bundesregierung selbst den Vorschlag von Deutsche Bank-Chef Ackermann abgelehnt, die Finanzmarktsteuer notfalls ohne Großbritannien einzuführen. Jetzt wählt sie einen anderen Weg, um ... Weiterlesen
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Leiharbeitsurteil muss gesetzliche Konsequenzen haben
Dieses Urteil ist ein Meilenstein und eine nachträgliche höchstrichterliche Ohrfeige für die alte rot-grüne Bundesregierung, die dem Missbrauch der Leiharbeit Tür und Tor geöffnet hat. Bund und Sozial... Weiterlesen
