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Ökologische und soziale Fragen lassen sich nicht trennen
DIE LINKE unterstützt die heutigen Protestaktionen aus Anlass des Klimaaktionstages. Ziel ist es, Druck auf die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen auszuüben und an möglichst vielen Orten der We... Weiterlesen
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Rentnerinnen und Rentner nicht für Wirtschaftskrise zur Kasse bitten
Das ist der erneute unerträgliche Versuch, die Generationen gegeneinander aufzuhetzen. Von der Leyen will die Rentnerinnen und Rentner für eine Krise zur Kasse bitten, die sie nicht verursacht haben. ... Weiterlesen
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Linke Kritik und richtige Ansätze - Gemeindefinanzreform muss her
Zudem müssen erhebliche zusätzliche Haushaltbelastungen, wie der Stadionneubau in der jetzigen Form, zurückgenommen werden. Die von CDU und SPD erneut bestätigten Zusagen bezüglich eines neuen Stadion... Weiterlesen
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Erster Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE als Stellvertreter des Oberbürgermeisters einer bayerischen Großstadt bestätigt
Durch diese Anerkennung sei ein weiteres Stück Normalität in den politischen Alltag der Kommune eingekehrt. Die Zustimmung aller anderen Fraktionen verstehe er auch als eine Bestätigung der verantwort... Weiterlesen
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Klimagipfel auf der Kippe
Der Kopenhagener Klimagipfel steht auf der Kippe. Kein Teilnehmer der Konferenz bezweifelt offen, dass das Schicksal der Erde auch von den Ergebnissen in Kopenhagen abhängt. Wie viel davon aber Lippen... Weiterlesen
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Staatsgarantie für Leistungen der Krankenversicherung notwendig
Der Bund muss jetzt eine Staatsgarantie für die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung abgeben. Die Versicherten müssen Sicherheit darüber haben, dass ihnen nicht die Krisenlasten durch Zusat... Weiterlesen
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Bildungssparen: Thema verfehlt, Note 6, bitte setzen!
Die Kultusminister müssen endlich ihre Hausaufgaben machen. Die mannigfachen Ungerechtigkeiten im Bereich der Bildung müssen beseitigt und das Bildungssystem auf ein gerechtes und tragfähiges Fundamen... Weiterlesen
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Menschenrechte müssen universell gelten
Seitdem in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, gelten die Menschenrechte universell – zumindest auf dem Papier. Mensch... Weiterlesen
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Erneuter Schlag für Arbeitnehmerdatenschutz
Der 41 Seiten umfassende Datenbogen des Bundeswirtschaftsministeriums ist eine Farce. Fragen nach „rechtmäßigen“ oder „unrechtmäßigen“ Streiks unter der Rubrik Fehlzeiten bzw. detaillierte Angaben zum... Weiterlesen
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"Schweigen ist das eigentlich Schlimme"
