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Fünf Jahre Hartz IV sind fünf Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz
Für viele Menschen war und ist die Einführung von Hartz IV eine radikale Verschlechterung ihrer Situation. Das vollmundig versprochene Ziel, Menschen einen verbesserten Zugang zur Erwerbsarbeit zu erm... Weiterlesen
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Bildungsproteste lassen sich durch Polizei nicht stoppen
Bereits vor der Räumung hatte die Hochschulleitung durch Absperren des besetzten Bereiches versucht, die protestierenden Studierenden auszuhungern und den Dialog über deren Forderungen verweigert. Das... Weiterlesen
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Nachträglicher Wahlbetrug - Repressionen gegenüber kurdischen Repräsentanten müssen aufhören
Nachdem das türkische Verfassungsgericht am 11. Dezember die "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) verboten hat und herausragende VertreterInnen mit einem Politikverbot belegt hat, erreic... Weiterlesen
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Schwarz-Gelb: Die Axt am sozialen Frieden
Für das, was Finanzminister Schäuble und die FDP-getriebene Bundesregierung vorhaben, gibt es nur ein Wort: Wahlbetrug. Offen und ohne jede Scham über eine Erhöhung von Sozialabgaben zu reden, Streich... Weiterlesen
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Im Kampf gegen Lohndumping bei Schlecker nicht locker lassen
Der Fall Schlecker offenbart eine Ursache von Lohndumping und Erpressung: mit den rot-grünen Leiharbeitsgesetzen wird der Lohndrückerei Tür und Tor geöffnet. DIE LINKE kämpft zusammen mit Beschäftigte... Weiterlesen
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Umverteilungsbeschleunigungsgesetz sollte es heißen
Die Zustimmung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung ist erkauft mit Geld, das die Regierung Merkel gar nicht hat. Die Entlastung von Konzernen, Groß-Erben und Besserverdi... Weiterlesen
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Außer Spesen nichts gewesen
Diesen Gipfel hätte man sich sparen können, nicht einmal ein Maulwurfshügel ist herausgekommen. Vor lauter Rechentrickserei weiß man gar nicht, welche Zahlen überhaupt Aussagekraft über das Engagement... Weiterlesen
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Schluss mit gesellschaftlicher Ausgrenzung!
Nach mehr als 50 Jahren bundesdeutscher Migrationsgeschichte ist festzustellen, dass Migrantinnen und Migranten noch immer vielfachen gesellschaftlichen Ausgrenzungen ausgeliefert sind. In der bundesd... Weiterlesen
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Klimakonferenz entwickelt sich schlimmer als befürchtet
Es ist entschieden zu wenig, in Kopenhagen die Verpflichtung auf das Zwei-Grad-Ziel bei der Klimaerwärmung zu erreichen, vor allem dann, wenn damit nicht ambitionierte CO2-Minderungsziele festgeschrie... Weiterlesen
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Bloße Ankündigungen sind kein Richtungswechsel in der Innenpolitik
Frau Leutheusser-Schnarrenberger möchte einen Richtungswechsel in der Innenpolitik erkannt haben und auch, dass in der Koalition ein neuer Geist herrsche. Leider bringt die subjektive Wahrnehmung der ... Weiterlesen
