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Zehn Jahre Europäische Währungsunion – zehn Jahre fehlende Sozialunion
Zehn Jahre Währungsunion haben gezeigt, dass unsere Kritik an den konkreten Bedingungen der Einführung berechtigt war. Da die anhaltenden wirtschaftlichen Unterschiede nicht mehr über Abwertungen der ... Weiterlesen
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Europawahlen 2009 eröffnen Chance für einen Politikwechsel
Mit dem Jahreswechsel 2008/2009 neigt sich auch die französische EU-Ratspräsidentschaft ihrem Ende zu. Wie kaum eine andere wurde sie von der Omnipräsenz des französischen Präsidenten Sarkozy maßgebli... Weiterlesen
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DIE LINKE fordert deutsches Engagement für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza
Stopp aller Gewalt in Palästina - diese Forderung des Weltsicherheitsrates muss sofort umgesetzt werden. Israel muss die Luftangriffe einstellen und auf einen Einmarsch in Gaza verzichten. Ein soforti... Weiterlesen
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Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde
Der Angriff Israels auf den Gazastreifen zerstört weitgehend die Chancen auf ein Nahostabkommen. Die israelische Politik sollte trotz Wahlkampf den Angriff sofort beenden. Ein verlässlicher Waffenstil... Weiterlesen
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Mindestlohn als Konjunkturmotor
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, gerichtsfeste Gesetze zu verabschieden. Auch das können sie nicht. Der gestrige Urteilsspruch unterstreicht die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzli... Weiterlesen
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SPD-Geschenk für Schäubles Gabentisch: bundesdeutsches FBI
Das Weihnachtsfest ist für Wolfgang Schäuble (CDU) gerettet, für die Weihnachtsgans leider nicht. Schäuble kann auf ein für ihn sehr erfolgreiches Jahr 2008 zurückblicken. Denn auch der letzte Baustei... Weiterlesen
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Für eine menschenwürdige Migrationspolitik
Die gesellschaftliche Integration aller hier lebenden Bevölkerungsgruppen ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben der Gegenwart. Dies gilt im besonderen Maße für Migrantinnen und Mi... Weiterlesen
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Kein Grund zum Feiern
Es ist mir ein Rätsel, wie man das 30-jährige Bestehen des Amtes der Integrationsbeauftragten seitens der Bundesregierung feiern kann. Denn es gibt keinen Grund. Im Gegenteil: Seit Bestehen dieses Amt... Weiterlesen
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Optimistisch, kämpferisch und sicher drin
Eine aktuelle Forsa-Umfrage für Hessen sieht DIE LINKE bei sechs Prozent. Damit bestätigt sich der Trend, dass DIE LINKE als Stimme für soziale Gerechtigkeit in die westdeutschen Landesparlamente gehö... Weiterlesen
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Elektronischer Personalausweis bringt keine Sicherheit
Nicht nur angesichts der Datenschutzskandale – von Pannen kann man schon gar mehr sprechen – sondern auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Abbaus von Bürger- und Freiheitsrechten, lehnt DIE LINKE d... Weiterlesen
