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Ältestenrat unter Vorsitz von Hans Modrow konstituiert
Heute fand die konstituierende Sitzung des Ältestenrates der Partei DIE LINKE statt. Als Vorsitzender des Ältestenrates wurde Dr. Hans Modrow berufen. Stellvertretende Vorsitzende sind Professor Dr. G... Weiterlesen
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Schlechter Stil und undemokratisches Verhalten
Die Ausgrenzung des Jugendverbandes der Partei DIE LINKE ist ein Skandal. Es gibt keine logische Begründung für diese Entscheidung. Sie ist politischer Wille. Nach der Gründung der Partei DIE LINKE wu... Weiterlesen
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CDU soll Parteinachwuchs an elementare Regeln der repräsentativen Demokratie erinnern
Im Ring der Politischen Jugend (RPJ) sind die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien zusammengeschlossen. Sie teilen unter sich 800.000 Euro Förderung aus öffentlichen Mitteln für Jugend... Weiterlesen
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Chance vertan
Die lange angekündigte Erbschaftssteuerreform wäre eine gute Gelegenheit gewesen, starke Schultern stärker zu belasten. Der heutige Kabinettsbeschluss macht deutlich: Das ist nicht gewollt. Die Große ... Weiterlesen
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Lohndumping-Glücksrittern das Handwerk legen
Bei PIN, TNT und anderen Postdienstleistern ist das Geschäftsmodell auf Lohndumping mit Hungerlöhnen und auf verkappte Subventionen unter dem Deckmantel von Arbeitslosengeld II aufgebaut. Dass Beschäf... Weiterlesen
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Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss her
Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten heute die Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes. Und wir hatten am Wochenende – Freitag und Samstag – in dem schönen Elgersburg (Thüringen) die Bera... Weiterlesen
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Schlag ins Gesicht des Parlaments
Die Bundesregierung hat eine Verordnung verabschiedet, die vorsieht, dass ab dem 1. Januar 2008 Arbeitslosengeld-II-Beziehende, die länger als 21 Tage in ein Krankenhaus müssen, ab dem 1. Januar des n... Weiterlesen
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Ein eher mühsamer Kampf ums Klima
Bildbericht aus Berlin Bildbericht aus NRW In Deutschland rief die Klima-Allianz, ein Zusammenschluss von 40 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, zu zwei großen Demonstrationen auf. "Wir müssen Dru... Weiterlesen
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Statt in fossile Energie mehr in zukunftsfähige Technologien investieren
Engagierter Klimaschutz ist ein Gebot der globalen Gerechtigkeit. Es ist dringend notwendig, endlich die Weichen für eine wirksame Begrenzung des Klimawandels zu stellen. Die großen Industrieländer tr... Weiterlesen
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Auseinandersetzung hat begonnen
Das Internet wird von Nazis als Propaganda- und Vernetzungsplattform genutzt. Gerade junge Leute nutzen das Internet zur Information und zur Meinungsbildung. Deshalb ist eine besondere Sensibilität im... Weiterlesen
