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Gräfenhausen: Wissler besucht streikende LKW-Fahrer
Janine Wissler erklärt: Unsere Solidarität gilt den Streikenden. Seit Monaten werden die Fahrer nicht bezahlt und die Arbeitsbedingungen sind katastrophal. Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar: Es... Weiterlesen
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Wissler & Rackete treffen Betriebsrat des VW-Werks Baunatal
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, äußert sich dazu: »In Baunatal bei VW habe ich heute einen Betriebsrat getroffen, der sich nicht nur engagiert für die Verbesserung der Arbeitsverhält... Weiterlesen
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China-Strategie ist ein Dokument der Ratlosigkeit
»Die China-Strategie der Bundesrepublik ist vor allem ein Dokument der Ratlosigkeit. Sie lässt jegliche Handlungsoptionen vermissen und ist nicht mehr als ein Papiertiger, der ein Potpourri unterschie... Weiterlesen
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Transsexuellengesetz: Regierung scheint handlungsunfähig und feige
Die Bundesregierung ist in der Pflicht, endlich einen Gesetzesentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen. Seit Jahren fordert das Bundesverfassungsgericht eine Ref... Weiterlesen
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Steuerzahlerbund kann nicht rechnen
Die Rechnung des Steuerzahlerbundes geht nicht auf. Denn diese selbsternannten Experten zählen Sozialabgaben zu Steuern. Das ist Unsinn. Egal ob Steuer oder Sozialbeitrag – das Geld ist doch nicht weg... Weiterlesen
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Bundesregierung hört die Alarmglocken nicht
Gestern kam es zu zahlreichen Bränden auf Feldern. Grund sind die anhaltende Dürre sowie Hitze. 2023 könnte das drittschwächste Jahr seit 2000 für die Getreideernte in Deutschland werden. Damit die Er... Weiterlesen
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Sanierungsprogramm für Schwimmbäder
Seit dem Jahr 2000 ist bundesweit jedes zehnte Schwimmbad geschlossen worden, das sind durchschnittlich mindestens 40 Bäder pro Jahr. Derzeit gibt es etwa 6.500 öffentlich zugängliche Bäder – Hallen, ... Weiterlesen
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Mit Zwei-Prozent-Ziel wird Zukunft der jungen Generation verzockt
Die Umfrage zeigt, dass das „Zeitenwende“-Getöse und die Angstmacherei Früchte tragen. Man darf sich davon nicht den Verstand vernebeln lassen, denn es ist klar: Die Ampel verzockt die Zukunft meiner ... Weiterlesen
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Streumunition ist unumstritten völkerrechtlich geächtet
„Die Verteidigung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg rechtfertigt nicht den Einsatz völkerrechtlich geächteter Waffen. Man bekämpft einen Völkerrechtsbruch nicht mit einem weiteren Völkerr... Weiterlesen
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Weg mit der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel!
"In einem so reichen Land sollte niemand auf Lebensmittelspenden angewiesen sein. Dass die Tafeln trotzdem Millionen von Menschen versorgen müssen, ist ein Armutszeugnis für die Sozialpolitik der Ampe... Weiterlesen
