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Einsatz für längeres gemeinsames Lernen geht weiter
Es ist schade, dass sich eine elitäre, konservative Elterngruppe in Hamburg über die Vernunft auch mittels falscher Behauptungen hinweg setzen konnte. Eine Entscheidung über die weiterführende Schule ... Weiterlesen
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Gebührenfreie Bildung für alle statt pädagogische Haushaltshilfe
Wenn die Bundesregierung so einen Vorschlag ernsthaft diskutiert, dann geht ihr offenbar jedes Gefühl für Realitäten verloren. Vielerorts herrscht immer noch ein akuter Lehrermangel, und jeder arbeits... Weiterlesen
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Kein Gnadenakt, sondern internationale Selbstverständlichkeit
DIE LINKE begrüßt die Aufgabe der jahrelangen Weigerungshaltung Deutschlands, die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen. Die bisher von Deutschland vorgebrachten Einwände betrafen vor allem... Weiterlesen
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Bespitzelung der Partei DIE LINKE muss enden
Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist ein Skandal. Das ist eine politische Instrumentalisierung des Geheimdienstes. Wir sind Demokraten und haben oft genug vor dem Verfassungsgeri... Weiterlesen
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IKB-Prozess nur Spitze des Eisbergs
Das Urteil ist ziemlich milde, wenn man bedenkt, dass allein für die Rettung der IKB Steuergelder in Höhe von rund zehn Milliarden Euro fällig waren. Der IKB-Prozess ist aber nur die Spitze des Eisber... Weiterlesen
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Herzliche Glückwünsche nach Düsseldorf
Wir freuen uns mit Gunhild Böth und der LINKEN in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein gutes Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Die Einhaltung demokratischer Spielregeln ist keine Einbahnstraße. Gunhi... Weiterlesen
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Löhne und Renten müssen wieder steigen
Höhere Löhne und Renten wären jetzt das beste Konjunkturprogramm. Der Massenkonsum ist die Achillesferse der deutschen Konjunktur. Die Politik muss jetzt alles tun, um schnell ordentliche Lohn- und Re... Weiterlesen
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Netter in den Niedergang
"Auch Steffen Seibert wird nicht darüber hinwegreden können: Die Regierung Merkel-Westerwelle ist sich nur dann einig, wenn es um die Vertiefung der sozialen Spaltung und die Schonung der Großkonzerne... Weiterlesen
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Asylrecht: Deutschland muss endlich in Europa ankommen
´Ich begrüße mit Genugtuung den Vorstoß der Europäischen Kommission, das Asylrecht für Europa zu vereinheitlichen. Das gibt allen Kritikern des Asylkompromisses von 1993 nachträglich Recht. Die damals... Weiterlesen
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Der EAD ist ein militärisch durchsetzter Auswärtiger Dienst der EU
DIE LINKE lehnt auf allen Ebenen diesen militärisch durchsetzten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ab. Dies hat gute Gründe. Erstens: Im EAD werden Auswärtige Politik, Entwicklungspolitik und Mili... Weiterlesen
